Viele Betriebe nutzten in den vergangenen Jahren die Verschonungsregeln bei der Schenkungsteuer. Das verschenkte Betriebsvermögen hat sich seit der letzten Steuerreform verdreifacht. Dem Staat sind dadurch allerdings Einnahmen entgangen.
Die Steuerregeln für Erbschaften und Schenkungen werden derzeit überarbeitet. Noch ist nicht ganz sicher, was sich für Betriebsinhaber künftig ändert. So nutzen viele Betriebsinhaber noch die derzeitige Rechtslage, um Steuern zu sparen und übertragen ihre Firma per Schenkung an die Nachfolger.
Seit dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes im Jahr 2009 haben die Deutschen insgesamt drei Mal so viel Vermögen verschenkt als vorher. Der Wert ist nach Angaben des Statistischen Bundesamts von 12,9 Milliarden Euro auf mehr als das Dreifache auf 39,9 Milliarden Euro im Jahr 2013 gestiegen – ein Plus von 208,4 Prozent. Der Zuwachs beim geerbten Vermögen verlief dagegen moderat mit einem Plus von 41,9 Prozent.
Freigrenzen wirken
Den größten Anteil der Schenkungen macht das Betriebsvermögen aus. Bis auf das Jahr 2010 lag es immer an erster Stelle. Grund dafür sind laut den Statistikern die günstigen Verschonungsregeln, genauer gesagt die Steuerbefreiungen nach § 13a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Für Schenkungen gelten Freigrenzen, unterhalb derer keine Steuern anfallen.
So erhöhten sich die Schenkungen von Betriebsvermögen auf 20,1 Milliarden Euro brutto – im Vergleichszeitraum ein Plus von 287,8 Prozent. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung im Dezember 2014 die Regelung des § 13a ErbStG teilweise für verfassungswidrig erklärt. Eine Reform steht für 2016 an .
Weniger Steuern
Durch die Verschonungsregeln ist jedoch auch das Steueraufkommen aus den Schenkungen geschrumpft und dem Staat sind Einnahmen entgangen. Die Anzahl der steuerpflichtigen Schenkungen schrumpfte um 13,7 Prozent, dadurch nahm der Staat 21,4 Prozent weniger Schenkungsteuer ein. Der Anteil der festgesetzten Schenkungsteuer am geschenkten Vermögen ging laut Statistikamt von fast elf Prozent im Jahr 2009 auf rund drei Prozent im Jahr 2013 zurück. dhz
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