Auf Postbank-Kunden kommen ab April höhere Kosten zu. Für jeden schriftlich eingereichten Auftrag will das Geldinstitut 0,99 Euro kassieren. Mit Online- oder Telefonbanking ausgeführte Aufträge bleiben gebührenfrei.
Stiftung Warentest hält diese Praxis vor dem Hintergrund eines Urteils vom Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 174/13) für rechtswidrig. Kunden können anhand eines Musterbriefs Zweifel an der Wirksamkeit dieser Praxis anmelden.
Viele ältere Kunden betroffen
Es treffe vor allem ältere Kunden ohne Lust auf oder Zugang zu Telefon- oder Online-Banking, so test.de. Betroffen sei die ganz große Mehrheit der knapp fünf Millionen Postbank-Kontokunden. Die Regelung solle für "Giro plus"-Konten gelten, für "Giro extra plus"-Konten blieben Belegbuchungen weiterhin kostenlos. test.de vermutet, dass die Postbank Kunden loswerden möchte, bei denen viele aufwendige Belegbuchungen anfallen. 0,99 Euro je Buchung führten bei Konten mit ausschließlich schriftlichen Aufträgen, schnell zu hohen Gebühren.
Die Rechtsexperten der Stiftung Warentest haben Zweifel, ob die Postbank-Gebühr rechtmäßig ist. Die Klausel einer Volksbank über Gebühren, die "pro Buchung" zu zahlen sind, sei vom Bundesgerichtshof als rechtswidrig beurteilt worden. Wolfgang Benedikt-Jansen, Rechtsanwalt der Schutzgemeinschaft für Bankkunden, komme in einer ersten Einschätzung zum Ergebnis, dass auch die Postbank-Klausel unwirksam sein dürfte. Nach dem Volksbank-Urteil stehe fest, dass derartige Regeln der gerichtlichen Kontrolle unterliegen und bei Verbraucherbenachteiligung unwirksam seien.
Wer widerspricht, riskiert die Kündigung der Bank
Völlig vermeiden könnten Kunden Belegbuchungen nicht. Wer etwa von einer Versicherung einen Verrechnungsscheck erhält, kriege das Geld nur, wenn er ihn bei der Bank einreicht. Kostenpunkt bei Postbank Giro plus künftig: 0,99 Euro. Die Schutzgemeinschaft will die Postbank abmahnen.
Wer der neuen Regelung widerspricht, müsse eventuell damit rechnen, dass die Postbank ihm kündige. Vielleicht biete die Bank auch den Umstieg auf ein Konto mit Pauschalgebühr an. test.de empfiehlt ohnehin: Wer auf Dauer sein Konto mit hoher Zahl schriftlicher Anträge führen will oder muss, sollte das Konto wechseln. Darauf zu setzen, dass die Postbankgebühr sich als rechtswidrig erweise und das Unternehmen sie erstatten muss, sei riskant.
Zweite Option: Zahlen nur unter Vorbehalt
Die zweite Option für Postbank-Kunden, die ihr Konto trotzdem behalten wollen: Sie widersprechen nicht, sagen der Bank aber: "Ich halte die Regelung wegen Verbraucherbenachteiligung für unwirksam und behalte mir vor, die Gebühren zurückzufordern." Sollten die Gerichte dann die Regelung tatsächlich kippen, ist die Erstattung samt Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fällig. Hier ein Musterbrief von test.de. dhz