Die "kalte Progression" schlägt mit 5,5 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche. Doch Steuerzahler können kaum auf eine Entlastung hoffen. Im DHZ-Interview erklärt Steuerexperte Alfred Boss, warum die Länder blockieren und auf den Bund hoffen.
Karin Birk
DHZ: Herr Boss, vorab eine kurze Frage: Alle reden derzeit über die kalte Progression. Wieso ist die eigentlich "kalt"?
Boss: Im Einkommensteuerrecht schlägt die Progression zu, ohne dass ein Gesetz geändert wird und damit ohne dass "heiß" diskutiert wird. Ich bevorzuge für den Effekt die Bezeichnung "heimliche" Steuererhöhung oder – noch besser – "unheimliche" Steuererhöhung.
DHZ: Können Sie ein Beispiel nennen?
Boss: Nehmen wir einen Alleinstehenden mit einem Bruttomonatslohn von 3.500 Euro im Jahr 2014. Bei einer Lohnerhöhung um 2,0 Prozent im Jahr 2015, die einen Inflationsausgleich bewirken würde, steigen die Lohnsteuerschuld und der Solidaritätszuschlag um je 3,4 Prozent. Der Nettolohn nimmt, wenn man die Sozialversicherungsbeiträge vernachlässigt, um 1,7 Prozent zu. Inflationsbereinigt ergibt sich ein Minus von 0,3 Prozent. Bei drei Prozent Lohnerhöhung resultiert ein Plus von real nur 0,5 Prozent. Das ist doch unheimlich, oder?
DHZ: Nach der aktuellen Steuerschätzung geht man davon aus, dass die Steuereinnahmen von Jahr zu Jahr um fast 25 Milliarden Euro steigen. Wie viel davon geht auf das Konto der "unheimlichen Steuererhöhungen"?
Boss: Die unheimlichen Steuererhöhungen belaufen sich auf 5,5 Milliarden Euro je Jahr: Das zu versteuernde Einkommen steigt gemäß geltendem Recht stärker als das erzielte Einkommen, weil bestimmte Abzugsbeträge – wie etwa der Werbungskostenpauschbetrag – konstant sind. Daneben nimmt der durchschnittliche Steuersatz mit steigendem zu versteuernden Einkommen zu. Wenn der Steuertarif und feste Abzugsbeträge nicht Jahr für Jahr angepasst werden, dann entstehen von 2015 bis 2018 inflationsbedingt Steuermehreinnahmen in Höhe von reichlich 3,5 Milliarden Euro je Jahr. Hinzu kommen knapp zwei Milliarden Euro je Jahr, die aus der Zunahme der Realeinkommen resultieren; darüber spricht aber kein Politiker.
DHZ: Können die Steuerzahler nach der neuen Steuerschätzung mit einem Abbau der kalten Progression rechnen?
Boss: Sie können nur darauf hoffen, dass die Einkommensteuerbelastung bis zum Ende der Legislaturperiode etwas weniger stark zunehmen wird als bei einem Verzicht auf steuerliche Maßnahmen. Eine wirkliche Entlastung wird es nicht geben.
DHZ: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll zumindest für das Jahr 2016 daran denken, die Bürger um drei Milliarden Euro zu entlasten? Ist das nicht ein bisschen wenig?
Boss: In der Tat! Der Steuertarif wurde 2013 und 2014 nur wenig geändert. Der Grundfreibetrag wurde entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts minimal erhöht. Die meisten Steuerpflichtigen haben die "Entlastung" vermutlich gar nicht bemerkt. Eine konstante Belastung ab dem Jahr 2015 entstünde dann, wenn Herr Schäuble Jahr für Jahr 5,5 Milliarden Euro "lockermachen" würde. Eine wirkliche Entlastung entsteht erst bei größeren Beträgen.
DHZ: Die Länder haben in der Progressionsdebatte auch ein Wörtchen mitzureden. Wie hoch schätzen Sie die Chancen einer Umsetzung?
Boss: Die Länder werden sich gegen jede Tarifänderung wehren. Sie können angeblich nicht auf Steuereinnahmen verzichten, weil sie der Schuldenbremse gerecht werden müssen. An Ausgabenkürzungen denken sie ungern. Vermutlich wird der Bund die Länder letztlich "ins Boot holen", indem er ihnen finanzielle Zugeständnisse etwa bei der Finanzierung der Eingliederungshilfen der Gemeinden machen wird.