Noch sind die Kassen der Sozialversicherungen gefüllt, noch sind die geburtenstarken Jahrgänge erwerbstätig. Doch die Herausforderungen des demografischen Wandels sind immens. Das zeigen die Diskussionen auf dem Unternehmerforum des ZDH.
Karin Birk
Ihre Bewältigung entscheidet nach Ansicht von ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke über die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und damit auch über die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, wie er beim ZDH-Unternehmensforum deutlich machte. Der Leiter des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln, Michael Hüther, hält die Herausforderungen gar für so groß, dass er am liebsten gleich ein Demographie-Ministerium damit betrauen würde. Von dort müsste der demographische Wandel schlüssig über alle Politikebenen bis hin zu den Kommunen und Betrieben koordiniert werden, sagte er.
Lücke von 5,2 Millionen
Schon jetzt zeigten sich die Probleme einer alternden Gesellschaft nach den Worten Schwanneckes in den Schwierigkeiten, geeignete Nachwuchskräfte zu bekommen. Wenn die heute 45 bis 54 Jahre alten Erwerbstätigen aus dem Arbeitsleben austreten, dürften die Probleme nach Ansicht Hüthers aber noch größer werden. "Dann haben wir eine Lücke von 5,2 Millionen", sagte er mit Blick auf die fehlenden Erwerbstätigen. Um sie zu schließen, müsse an verschiedenen Stellschrauben gedreht werden: Angefangen von einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, über Zuwanderung, erhöhte Lebens- beziehungsweise Jahresarbeitszeit sowie noch mehr Qualifikation und Weiterbildung.
Auch die Sozial- und Arbeitsmarktpolitiker der verschiedenen Parteien sind sich der Problematik bewusst. Wie die Diskussion deutlich machte, geht es auch ihnen darum, schon jetzt möglichst viele in Arbeit zu bringen und zu halten und Altersarmut zu vermeiden. Gleichwohl gehen ihre Ansichten in der Renten- oder Arbeitsmarktpolitik noch weit auseinander. So machte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Anette Kramme, unmissverständlich klar, dass die SPD die von CDU/CSU und FDP geplanten Rente mit 67 so lange aussetzen werde, bis mehr als die Hälfte der über 60 Jährigen auch tatsächlich eine Arbeit hätten.
Seite 2: Garantierente gefordert.
Für ihre Kollegin von Bündnis 90/Die Grünen, Brigitte Pothmer, steht die Rente mit 67 zwar nicht zur Debatte. Auch sie hat aber Bedenken, dass Ältere überhaupt so lange arbeiten könnten, geschweige denn Arbeit fänden. Vielmehr gebe es jetzt schon viele, die längere Zeit arbeitslos gewesen oder in prekären Arbeitsverhältnissen gearbeitet hätten. Für sie sollte es ihrer Ansicht nach eine Garantierente geben. Ob Garantierente oder die von der CDU eingebrachte Lebensleistungsrente. Von "Einheitsrenten", die nicht den einbezahlten Beiträgen entsprechen, hält der sozialpolitische Sprecher der FDP, Heinrich Leonhard Kolb, nichts.
Minijobs kein Sprungbrett
Nach Ansicht von FDP und CDU sollte das Argument drohender Altersarmut auch nicht dafür herhalten, Minijobs abzuschaffen oder Zeitarbeit zu reduzieren. SPD und Grünen wollen dagegen hier ansetzen: "Wir riskieren eine riesige Welle von Altersarmut", warnte Kramme mit Blick auf die Minijobs. Sie hätten sich eben nicht als Sprungbrett in ein normales Arbeitsverhältnis erwiesen. Auch Pothmer warnt davor, so viele Frauen in Minijobs zu belassen.
Einig waren sich die Experten darüber, dass die wachsende Arbeitskräfte-Lücke auch durch Zuwanderung geschlossen werden müsse. CSU-Arbeitsmarktexperte Max Straubinger hält den europäischen Arbeitsmarkt dabei für allerdings für groß genug.
Weit auseinander liegen die Politiker dagegen in der Mindestlohn-Debatte. Während sich die Politikerinnen von SPD und Grüne für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro aussprachen, plädierten der CSU-Politiker Straubinger und sein Kollege Kolb für Branchen-Mindestlöhne.