Es muss nicht immer der Steuerzahler sein, der marode Banken rettet. Jetzt geht es im Euro-Raum auch mal den Sparern und Anteilseignern an den Kragen, wenn ihre Banken vor dem Konkurs stehen. Dies ist die Lehre aus dem Beinahe-Zusammenbruch von viel zu großen Banken auf der Mittelmeerinsel Zypern.
Hajo Friedrich
Das "Geschäftsmodell Zypern" ist tot, sagen einige europäische Finanzminister mit Genugtuung. Ihnen war das Gebaren des EU-Partners, zum Beispiel Steueroase und in einigen Fällen wohl auch Geldwaschanlage für russische Oligarchen zu sein, schon lange ein Ärgernis.
Unklar ist jetzt, ob die Art der geplanten Zypernrettung mittels Selbstbeteiligung ein Einzelfall sein wird. Oder die Blaupause, nach der auch an anderen Krisenorten des Euroraums, etwa Malta, Slowenien oder Spanien, verfahren wird.
Sparer sind schon gebeutelt
Noch wird diese Option vehement abgelehnt; nicht zuletzt um das absehbare Abräumen der Sparkonten zu verhindern und damit erst recht die Zahlungsunfähigkeit der Kreditinstitute hervorzurufen. Denn eines ist klar: wollen die Kunden ihr Geld schnell zurück, dann sind die Institute auch schnell pleite.
Dabei sind die Sparer in Europa schon heute genug gebeutelt. Die Europäische Zentralbank betreibt eine Politik des billigen Geldes. Wenn die Zinssätze für Geldanlagen niedriger als die Inflationsrate sind, dann führt dies zu einem schleichenden Vermögensverlust.
Nur ein schwacher Trost für die braven deutschen Sparer und Kleinunternehmer dürfte es sein, dass jetzt abermals die Reichen dieser Welt und ihre steuergünstigen Geldanlagen in sogenannten Steueroasen unter Druck der Öffentlichkeit geraten. Immerhin hat die Diskussion der vergangenen Tage dazu beigetragen, dass auch in Luxemburg und Österreich deutsche Steuersünder in Zukunft nicht mehr sicher sind.
Bankgeheimnisse werden gelockert
Offensichtlich um eine öffentliche Debatte über Steueroasen im Kreis der Euro-Partner im Keim zu ersticken sind die luxemburgische und die österreichische Regierung eingeknickt und haben erklärt, die Bankgeheimnisse zu lockern. Bislang hatten sie sich gegenüber der Forderung europäischer Partnerländer verschlossen, Zinserträge von Ausländern bei Banken automatisch an die Finanzbehörden des Heimatlandes der Kunden zu melden.
Seite 2: Warum kleine und mittlere Betriebe zunehmend mit der Kreditklemme kämpfen.>>>
Die niedrigen Kreditzinsen kommen leider nicht an bei den kleinen und mittleren Unternehmen in den krisengeschüttelten Euroländern, die investieren wollen. Sie leiden an einer Kreditklemme, weil ihre möglichen Kreditgeber marode oder zu vorsichtig sind. So fehlen wichtige Mittel, damit die Volkswirtschaften dieser Länder wachsen und ihre Schuldenberge abbauen können.
Andere Krisenländer aus dem Blick verloren
Vollkommen zu Unrecht in den Hintergrund geraten ist die desolate Lage öffentlicher Haushalte und Banken in Italien und Spanien. Auch Irland und vor allem Portugal sind trotz vielfältiger Spar- und Reformbemühungen längst noch nicht aus der Krise. Neu ist, dass nicht nur die Opfer von Ausgabenkürzungen protestieren, sondern inzwischen auch – wie in Portugal – Verfassungsgerichte Teile des Sparhaushalts als verfassungswidrig ablehnen.
Wenn das Schule macht, dann dürfte die in vorderster Front von Bundeskanzlerin Merkel vertretene Sparpolitik in Europa kaum noch Chancen haben, akzeptiert zu werden. Auch Frankreichs sozialistischer Staatspräsident Hollande ist da wohl kaum ein Bündnispartner.
Der jetzt noch unter erheblichem innenpolitischen Druck stehende neue Präsident ist angesichts drohender Proteste wohl kaum in der Lage, den ausgeuferten Staatssektor und Sozialstaat auf ein realistisches, finanzierbares Maß herunterzuschrauben.
Währungssystem unter Druck
Deshalb verwundert es den Beobachtern auch nicht, dass in Brüssel und auf den internationalen Finanzmärkten nach wie vor die Europäische Zentralbank (EZB) als der eigentliche politische Akteur angesehen wird. Doch noch hat EZB-Chef Mario Draghi seine Ankündigung unbegrenzter Feuerkraft bei Angriffen auf das europäische Währungssystem nicht in die Tat umsetzen müssen.
Seite 3: Welche Gefahr durch die Geldentwertung droht.>>>
Die damit verbundene Gefahr wird bereits bei ähnlichen Interventionen der Zentralbanken von Amerika und Japan deutlich: sie fluten die Märkte mit Dollar und Yen und erhöhen damit das Risiko der Geldentwertung, weil der Masse frisch gedruckten Geldes keine entsprechende Menge an Dienstleistungen und Güter gegenübersteht. Die anhaltende Flucht in Sachwerte ("Betongold") zeigt sich auch in Deutschland bereits in den erheblich gestiegenen Immobilienpreisen.
Brüssel erscheint hilflos. Es herrscht großer Aktionismus. An wohlklingenden Reden, Plänen, Programmen und Empfehlungen herrscht kein Mangel. Doch an wirkungsvollen Taten mangelt es.
Mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Kaum eine Woche vergeht, ohne das die Europäische Kommission, das Europaparlament und die im Europäischen Ministerrat versammelten Minister der EU- oder Länder über einzelne Bausteine beraten, Aktionspläne aufstellen und gesetzliche Regelungen erörtern. Doch an beherztem Handeln mangelt es.
Dies zeigt sich auf dramatische Weise am zunehmenden Problem der Arbeits- und Perspektivlosigkeit Jugendlicher und junger Erwachsener in Südeuropa. Auch die jüngste in Brüssel vollmundig verkündete Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie dürfte eher in die Kategorie Volksberuhigung fallen als einen wirklichen Aufbruch bedeuten.
Auch das deutsche Handwerk mit seinem auch international als vorbildlich anerkannten System der dualen Berufsausbildung könnte die europäischer Partner – auch ohne Brüsseler Vorgaben – noch wirkungsvoller unterstützen, heißt es in Brüssel. Empfohlen wird zum Beispiel der Ausbau grenzüberschreitender Partnerschaften zwischen Betrieben, Kammern und Regionen.