Die EU-Finanzminister haben grünes Licht für die Finanztransaktionssteuer gegeben. Elf Länder der Eurogruppe – darunter auch Deutschland – werden die neue Steuer auf Bankgeschäfte einführen und damit kurzfristige Spekulationen unattraktiv machen.
Lange hatten die Finanzminister der EU um die neue Bankensteuer gerungen. Nachdem sie beim ersten Abstimmungsversuch am Widerstand einiger Ländern wie Großbritannien und Schweden gescheitert war, gaben nun auch diese den Weg für die Finanztransaktionssteuer frei. Doch vorerst sind nur elf Eurostaaten dabei.
Dem Kampf gegen kurzfristige Finanzgeschäfte und unsichere Spekulationen, die als einer der Auslöser der Finanz- und Wirtschaftskrise gelten, haben sich bislang bereits Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien angeschlossen. Da der Vorschlag ursprünglich von den beiden tonangebenden Staaten Deutschland und Frankreich kam, fehlen aus der Eurogruppe nun noch sechs Länder.
Die Niederlande haben Medienberichten zufolge Interesse signalisiert. Schärfste Gegner der Steuer bleiben aber Großbritannien und Schweden, die sich nicht beteiligen wollen.
Spekulationen werden unattraktiv
Grundsätzlich besteuert werden soll mit der neuen Finanztransaktionssteuer der Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten. Bislang gibt es jedoch nur einzelne Vorschläge wie die Details der Steuer aussehen könnten. So berichtet der Spiegel von der Möglichkeit, dass Finanzgeschäfte zukünftig, je nachdem wie kurzfristig Gelder umgeschichtet werden sollen, unterschiedlich hoch besteuert werden könnten. Hoch spekulative Geschäfte könnten so unattraktiv werden.
Die deutschen Banken kritisieren die Einführung der Finanztransaktionssteuer jedoch, da damit auch "erheblichen Risiken", entstehen könnten, erklärte die Deutsche Kreditwirtschaft, der Dachverband der deutschen Banken- und Sparkassenverbände, am Dienstag in Berlin. Da wesentliche Finanzplätze in Europa eine Beteiligung abgelehnt hätten, werde eine derartige Steuer zu Verzerrungen des Wettbewerbs und zu einer Destabilisierung der Finanzmärkte in Europa beitragen. Deren Einführung sei daher abzulehnen.
Zudem ist nach Ansicht der Deutschen Kreditwirtschaft eine positive Lenkungswirkung durch eine Finanztransaktionssteuer unrealistisch, da sie undifferenziert alle Finanztransaktionen erfasse. Die Steuer verteuere generell Finanzprodukte und sei damit nicht nur von den Kreditinstituten selbst, sondern von der gesamten Wirtschaft und den Bürgern zu tragen.
Eurogruppe bekommt neuen Chef
Da die Details der neuen Finanzsteuer noch gestaltet werden müssen, sind jedoch auch die Befürchtungen noch Spekulationen. Um die Bedingungen festzulegen muss die EU-Kommission einen Vorschlag machen. Über den müssen dann die Staaten abstimmen, die die Finanztransaktionssteuer tatsächlich einführen wollen.
An dieser Abstimmung wird dann auch der neue Chef der Eurogruppe teilhaben, der während der Sitzung zur neuen Börsensteuer gewählt wurde. Es ist Jeroen Dijsselbloem, der Finanzminister der Niederlande, der nun den Luxemburger Jean-Claude Juncker an der Spitze der 17 Euro-Finanzminister ablöst. Er übernimmt das neue Amt für zweieinhalb Jahre. jtw/dapd