Als Lehre aus der Krise will die EU das Vertrauen der Finanzmärkte in die Banken stärken. Eine neue europäische Bankenaufsicht soll Institute künftig streng und nach einheitlichen Standards kontrollieren. Sie wird unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein. Bis Jahresende soll die rechtliche Grundlage stehen. Doch es gibt noch strittige Punkte.
Rechtsgrundlage: Der Lissabonner Vertrag erlaubt in Artikel 127 Absatz 6, der Europäischen Zentralbank (EZB) besondere Aufgaben bei der Bankenaufsicht zu übertragen. Umstritten ist, ob dies als Basis ausreicht oder der EU-Vertrag geändert werden muss.
Umfang: Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen nach und nach alle 6.000 Banken in den 17 Euro-Ländern zentral überwacht werden. Deutschland verlangt Ausnahmen für kleine Institute wie Sparkassen und Volksbanken, weil sie nicht die gleichen Anforderungen wie international agierende Investmentbanken erfüllen könnten. Viele EU-Länder, darunter Frankreich und Spanien, sind gegen Ausnahmen.
Aufgabenteilung: Wie nationale und europäische Kontrolleure ihre Arbeit aufteilen, ist noch offen. "Wir greifen auf nationale Aufseher zu", sagt EZB-Vizepräsident Vitor Constancio. Hunderte Banken zu überwachen, wäre "in den Augen der Finanzmärkte nicht glaubwürdig".
Abgrenzung: Deutschland pocht darauf, dass Bankenaufsicht und geldpolitische Entscheidungen strikt voneinander getrennt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verlangt eine "chinesische Mauer" innerhalb der Europäischen Zentralbank. Unter dem Dach der EZB ist das nach geltendem europäischen Recht nicht möglich.
Nicht-Euro-Länder: Entscheidungen innerhalb der Europäischen Zentralbank treffen die Euro-Länder. Schweden, das den Euro nicht eingeführt hat, will sich der Bankenaufsicht anschließen - und verlangt gleiche Mitspracherechte. "Wir garantieren die gleiche Behandlung von Euro- und Nicht-Euro-Ländern", verspricht EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.
EBA: In Europa gibt es bereits eine europäische Bankenaufsicht namens EBA in London. Sie gilt als "zahnloser Tiger", wird aber weiter bestehen. Zu klären ist das Verhältnis und die Zusammenarbeit zwischen der bestehenden und der neuen Bankenaufsicht EZB. dpa