Der Zeitpunkt ist gekommen, dass der anhaltende Versuch der Euro-Länder, den Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden, zu Wohlstandsverlusten in Deutschland beiträgt. Das ist ein Ergebnis der jüngsten Abstimmung im Deutschen Bundestag. 473 Abgeordnete stimmten am heutigen Freitag für das erst zu Beginn dieser Woche von den Euro-Finanzministern geschnürte Paket.
Hajo Friedrich
Damit verbunden ist die Freigabe von Zahlungen in den kommenden Monaten an Athen in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro. 100 Abgeordnete stimmten dagegen und elf enthielten sich. Damit dürfte die Bundesregierung unter Angela Merkel ihrem unerklärten Ziel ein Stück näher gekommen sein, das Thema der dauerhaften Rettungshilfen für Griechenland aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten.
In der Bundestagsdebatte wurde bereits deutlich, dass auch dieses Paket nicht ausreichen werde, den enormen Schuldenberg Griechenlands abzutragen. Nicht in Sicht sind in Athen auch Wege, wie das Land jemals die Wettbewerbsfähigkeit erlangen kann, um mit der wachsenden Konkurrenz der Nachbarstaaten wie die Türkei oder den anderen Balkanstaaten mitzuhalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) attestierte der griechischen Regierung zwar, dass sie nach Einschätzung vieler Beobachter an einer Haushaltskonsolidierung arbeite und Fortschritte erreicht worden seien. Aber in seinem Ministerium wird bereits damit gerechnet, dass Athen in gut einem Jahr schon wieder massive Hilfszahlungen von den Partnern im Euroraum und dem Internationalen Währungsfonds fordern könnte.
Hitzige Debatte
Ein weiteres Hilfspaket für Griechenland sei unausweichlich, sagte Frank-Walter Steinmeier, der Fraktionschef der Sozialdemokraten in der Bundestagsdebatte. Mit einer „reinen Austeritätspolitik“, also nur Sparen und Kürzungen öffentlicher Ausgaben, sei der Euro nicht zu retten, sagte Jürgen Trittin, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Als „verantwortungsloses Verbrennen“ von Steuergeldern zugunsten von Banken und Spekulanten bezeichnete Sahra Wagenknecht von der Fraktion der Linken das neue Paket.
Der Anfang dieser Woche von der Eurogruppe und dem IWF nach stundenlangen Beratungen getroffene Beschluss sieht vor, Griechenland mehr Zeit zu geben, die Schulden abzubauen und Reformen zu Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit einzuleiten. Finanzminister Schäuble sagte, dass der Bundeshaushalt im kommenden Jahr mit etwa 730 Millionen Euro belastet würde, weil die Bundesregierung auf Zinseinnahmen und einem Teil der zu erwartenden Bundesbankgewinne zugunsten Athens verzichten wolle.
Kaum Berücksichtigung fanden in der Bundestagsdebatte die wachsenden Milliardenbeträge im dreistelligen Bereich, mit denen Deutschland bereits über seine Mitgliedschaft in der Europäischen Zentralbank (EZB) für überschuldete Euroländer haftet. Die EZB hat sich inzwischen - entgegen dem Geist ihres Auftrags - zum indirekten Staatsfinanzier klammer Eurostaaten entwickelt.
Währungsexperten skeptisch
Während die Politik das jüngste Griechenlandpaket weitgehend lobt, sind Brüsseler Währungsexperten skeptisch und sehen die jüngste Entscheidung als Konkursverschleppung. Mit den eingeschlagenen Mitteln komme Griechenland nicht aus der Krise. Doch angesichts des offensichtlichen Beschlusses der Euroländer, das Land auf jeden Fall im Euroraum zu halten, wachsen Befürchtungen vor einer Krise, die den gesamten Euroraum in den Abgrund führen könnte. Hinter vorgehaltener Hand werden Hoffnungen auf folgendes Szenarium gesetzt: mit einer mittels der Gelddruckmaschine EZB beflügelten Geldentwertung könnten die Schulden quasi „weginflationiert“ werden.
Am Ende dieser Form des Währungsschnitts würde eine Art neuer Euro stehen. Inflation sei das unsozialste, was es in der Währungspolitik gibt, sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, vor einigen Jahren in Brüssel auf einer Diskussionsveranstaltung des Europäischen Gewerkschaftsbunds in Brüssel. Die Rechnung zahlten vor allem Sparer und Steuerzahler. Diese Erkenntnis scheint immer mehr in den Hintergrund zu geraten.