Die Bundesregierung will die Neuverschuldung verringern, doch von einem strikten Sparkonzept ist sie trotzdem weit entfernt, kritisiert Jens-Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Im Haushalt 2013 sind hohe Ausgaben geplant. Warum der Schuldenabbau höchste Priorität haben sollte, erklärt der Finanzexperte im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung.
Karin Birk
DHZ: Herr Boysen-Hogrefe, die Bundesregierung will die Neuverschuldung im nächsten Jahr um 1,7 Milliarden Euro verringern. Wäre da nicht mehr drin gewesen?
Boysen-Hogrefe: Ganz sicher. Die Regierung spart nicht wirklich. Ansonsten hätte man an die Ausgaben gehen müssen. Man hätte zum Beispiel das Betreuungsgeld erst gar nicht beschließen dürfen und man hätte Subventionen wie die Hoteliersteuer streichen müssen.
DHZ: Die Regierung nutzt vielmehr die niedrigen Zinsen und Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro. Hätte da nicht schon jetzt ein ausgeglichener Haushalt möglich sein müssen?
Boysen-Hogrefe: Gesamtstaatlich, also unter Einschluss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen, ist der Haushalt in etwa ausgeglichen. Beim Bund haben wir allerdings noch ein strukturelles Defizit. In einem Wahljahr wollte man eben nicht die Ausgaben kürzen oder gar Steuern erhöhen. Vielmehr stößt sich der Bund an den Sozialversicherungen gesund. Er fährt die Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung um rund zwei, zur Rentenversicherung um rund eine und zur Arbeitslosenversicherungen um rund drei Milliarden Euro zurück.
DHZ: Zumindest 2014 will die Kanzlerin einen strukturellen Ausgleich beim Bund erreichen. Was heißt das genau?
Boysen-Hogrefe: Strukturell bedeutet, dass konjunkturelle Effekte und finanzielle Transaktionen, wie die Einzahlungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), herausgerechnet werden. Durch die Wahl struktureller Zielgrößen soll das Budget verstetigt werden. So wird verhindert, dass in einer Rezession „hinterhergespart“ werden muss beziehungsweise im Boom das Füllhorn ausgeschüttet wird.
Schuldenabbau sollte Priorität haben
DHZ: Besteht dabei nicht das Risiko, dass man sich die Lage schönrechnet?
Boysen-Hogrefe: Die Gefahr besteht. Erstens müssen wir damit rechnen, dass die Zinslast des Staates mittelfristig wieder steigt. Zweitens würden bei einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland einige Milliarden fällig. Und drittens müssen wir wegen des demographischen Wandels mittelfristig bei den Sozialversicherungen eher mit Engpässen rechnen. Auch deshalb sollte Schuldenabbau höchste Priorität haben.
DHZ: Schon jetzt mehren sich die Anzeichen einer wirtschaftlichen Abkühlung. Könnte auch das die Pläne der Bundesregierung über den Haufen werfen?
Boysen-Hogrefe: Wenn es tatsächlich eine vorübergehende Abkühlung ist, dann sollte das trotz höherer Defizite nichts an den Aussagen zum strukturellen Haushalt ändern. Die Einflüsse der Konjunktur werden ja herausgerechnet.
DHZ: Nach Ansicht der Bundeskanzlerin verbietet sich ein schnellerer Haushaltsausgleich auch deshalb, weil damit Deutschland als letzter stabiler Konjunkturfaktor in Europa ausfiele. Wie stichhaltig ist dieses Argument?
Boysen-Hogrefe: Es hört sich besser an, als es ist. Es geht dabei um einige Milliarden Euro. Für Deutschland mag es viel sein, der Einfluss auf die Konjunktur in Europa ist eher gering. Andererseits trägt eine Konsolidierungspolitik Deutschlands auch dazu bei, dass die Zinsen im Euro-Raum weiter niedrig sind. Auch das hilft unseren Nachbarn.
DHZ: Zurück zu Deutschland. Macht die Bundesregierung nicht den Fehler, dass wir zu viel für den Konsum und zu wenig für Investitionen ausgeben?
Boysen-Hogrefe: Die öffentlichen Haushalte werden zum Teil auf Kosten des öffentlichen Sachvermögens saniert. Seit 2003 sind die Nettoinvestitionen des Staates negativ. Es wird weniger in Straßen oder öffentliche Gebäude gesteckt. Wir verspielen vielleicht unsere Wachstumssaussichten. Das ist das Problem.