Kaum verkündet die Regierung die neusten Ergebnisse der Steuerschätzung für dieses Jahr, beginnt der Streit um die Zusatzeinnahmen. Bund, Länder und Gemeinden werden 2012 voraussichtlich ein Plus von 5,8 Milliarden Euro in der Kasse haben. Politiker aus Koalition und Opposition mahnen zur Ausgabendisziplin. Wirtschaftsvertreter fordern dagegen Entlastungen. Handwerkspräsident Kenzler schlägt eine Senkung des Solidaritätszuschlags vor.
In diesem Jahr nehmen Bund, Länder und Gemeinden der Prognose der jüngsten Steuerschätzung zufolge zusammen 602,4 Milliarden Euro ein – ein Plus von 5,8 Milliarden Euro. Den größten Zuwachs von 3,9 Milliarden entfällt auf den Bund, es folgen die Länder mit 2,6 und die Gemeinden mit 0,8 Milliarden. Die Zahlungen an die EU fallen hingegen um 1,4 Milliarden Euro geringer aus als zuvor geschätzt. Bis 2016 steigen die Steuereinnahmen des Gesamtstaates damit auf 685,9 Milliarden Euro.
Boom hält nicht mehr lange
Da jedoch für die Folgejahre wieder sinkende Einnahmen zu erwarten sind, mahnen Politiker aus Koalition und Opposition mahnen zur Ausgabendisziplin. 2013 fallen die Einnahmen den Prognosen zufolge wieder um 200 Millionen Euro geringer aus als bei der letzten Schätzung im Mai dieses Jahres. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt trotzdem an einen "nahezu ausgeglichenen Haushalt" 2013 und so ist es nach Ansicht der Wirtschaftsvertreter nun an der Zeit, auch die Arbeitnehmer und Arbeitgeber an dem Einnahmeboom zu beteiligen.
Schäuble sagte bei der Vorstellung der Zahlen in Berlin, insgesamt bestätige die Prognose, "dass wir auf einem Kurs wachstumsfreundlicher Konsolidierung sind". Er zeigte sich überzeugt, dass der Bund ab 2016 geltende Schuldenbremse bereits 2013 einhalten kann. Sie erlaubt ein strukturelles Defizit des Bundes von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "Unsere Finanzen sind gut aufgestellt", fasste der Minister zusammen.
Kentzler pocht auf Bekämpfung der kalten Progression
Wirtschaftsvertreter forderten die Bundesregierung deshalb auf, schnell Entlastungen zu beschließen. Handwerkspräsident Otto Kenzler verlangte, die sogenannte kalte Progression in der Einkommensteuer müsse endlich abgebaut werden. Dieses Vorhaben war vom Bundesrat zunächst gestoppt worden.
Auffällig sei bei der Steuerschätzung der überdurchschnittliche Anstieg des Lohnsteueraufkommens, die einerseits aus der positiven Beschäftigungsentwicklung und andererseits aus den Mehreinnahmen durch die kalte Progression resultieren. "Die Steuerbelastung für kleine und mittlere Einkommen wird mit der Bekämpfung der kalten Progression zwar nicht gesenkt, aber immerhin auf dem bisherigen Niveau fortgeschrieben", erklärte Kentzler. Sollten die Bundesländer eine Einigung verhindern, muss die Bundesregierung umgehend zum 1. Januar 2013 mit der Rückführung des "Soli" beginnen, forderte der Handwerkspräsident.
Den Forderungen nach einer Entlastung schloss sich auch BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber an. Deutschland komme bisher gut durch die Finanzkrise, sagte Kerber. "Die Wachstums- und Konsolidierungserfolge müssen nun durch eine investitionsfreundliche Steuerpolitik verstärkt werden."
"Kein Spielraum für zusätzliche Ausgaben"
Doch nicht weniger Politiker wehren sich gegen diese Forderungen. Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP), mahnten zur Ausgabendisziplin. Die Steuerschätzung "eröffnet keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche oder Mindereinnahmen des Bundes", sagte Barthle. Die Einhaltung der Schuldenbremse bereits 2013 sei nur möglich, wenn es "keine Entscheidungen zulasten des Haushalts" gebe.
Oppositionsvertreter wählten noch deutlichere Worte. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, Schwarz-Gelb verhandle trotz eingetrübter Aussichten "über milliardenschwere Wahlgeschenke und milliardenschwere Mehrbelastungen für die öffentlichen Haushalte". Poß' Fraktionskollege und Haushaltsexperte Carsten Schneider beklagte, dass konjunkturelle Mehreinnahmen "nicht einmal vollständig für den Abbau der Neuverschuldung genutzt" würden.