Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon, befürchtet, dass deutsche Sparer bald für Schieflagen ausländischer Banken geradestehen müssen. "Nach den Plänen der EU-Kommission wäre das zu befürchten", sagte Fahrenschon in einem Interview mit der "Deutschen Handwerks Zeitung".
Karin Birk
DHZ: Herr Fahrenschon, müssen deutsche Sparer bald für Schieflagen ausländischer Banken geradestehen?
Fahrenschon: Nach den Plänen der EU-Kommission wäre das zu befürchten. Dort stellt man sich vor, die zum Schutz der deutschen Sparer bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken angesammelten Sicherungsmittel im Zweifel auch zur Stabilisierung ausländischer Groß- und Investmentbanken einzusetzen.
Das würde das Sicherungsniveau deutscher Sparer vermindern und einlagenstarke Kreditinstitute wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu Hauptzahlern machen. Das wäre ein riesiger Umverteilungsmechanismus, bei dem die Soliden angezapft werden, damit die Unsoliden ihr Geschäftsmodell nicht ändern müssen. Wir werden uns deshalb gemeinsam mit aller Kraft dagegen zur Wehr setzen.
DHZ: Damit klamme Banken direkt beim Rettungsfonds Geld aufnehmen können, plant EU-Kommissar Barnier eine europaweite Bankenaufsicht. Weshalb wollen Sie davon nichts wissen?
Fahrenschon: Das ist der erste Baustein, um Zugriff auf die Sicherungsmittel für deutsche Spareinlagen zu bekommen. Auch wir sind für eine wirksame und effiziente Bankenaufsicht. Warum aber soll diese Aufsicht auf europäischer Ebene angesiedelt werden? Es gibt etwa 25 Institute, die die volkswirtschaftliche Stabilität in der ganzen EU gefährden. Für diese Institute macht eine Aufsicht auf europäischer Ebene – etwa durch die Europäische Zentralbank – auch Sinn. Das erfordert aber nicht, der Zentralbank die Aufsicht fr alle 6.200 Banken im Euro-Raum zu übertragen.
Eigenkapitalvorschriften zu hoch für den Mittelstand
Ich kann nicht erkennen, wie es die Systemstabilität erhöht, wenn sich statt der deutschen Bankenaufsicht eine europäische um die Sparkasse Westmünsterland, die Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold oder die Fürstlich Castell’sche Bank in Würzburg kümmert. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, es gehe darum, die europäische Bankenaufsicht so mit Routineaufgaben zu überlasten, dass sie keine Kapazitäten der scharfen Aufsicht über die wirklich gefährlichen Institute mehr hat.
DHZ: Haben Sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Mitstreiter auf Ihrer Seite?
Fahrenschon: Wir spüren eine breite Unterstützung für unsere Positionen quer durch alle politischen Strömungen. Wir haben die richtigen Argumente.
DHZ: Über die Feinheiten des deutschen Bankensektors ist im Zuge der Verschärfung der Eigenkapitalrichtlinien, Stichwort Basel III, lange gestritten worden. Sehen Sie noch Chancen für eine mittelstandsfreundliche Lösung?
Fahrenschon: Wir halten höhere Eigenkapitalanforderungen für richtig. Aber wir müssen schon die unterschiedlichen Risiken im Auge behalten. Kredite an mittelständische Unternehmen benötigen wegen geringerer Ausfallwahrscheinlichkeiten ein Drittel weniger Eigenkapital als Kredite an Großunternehmen. Das können wir mit dem europaweit größten Datenpool für Finanzierungen nachweisen.
Es ist deshalb sachgerecht, bei Basel III den Eigenkapitalansatz für Kredite an den Mittelstand um mindestens 25 Prozent abzusenken. Der zuständige Berichterstatter im Europäischen Parlament, Ottmar Karras, sieht dies auch so. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass dieses auch endgültig so geregelt wird.
DHZ: Müssen Mittelständler über kurz oder lang mit teureren Krediten rechnen?
Fahrenschon: Dafür könnte es zwei Gründe geben: Einerseits zu hohe Eigenkapitalvorschriften bei Basel III. Das wollen wir abwenden. Und andererseits ein Zinsanstieg aus der jetzigen Niedrigstzinsphase. Das sehen wir bis auf weiteres aber nicht. Gleichwohl sind Gefahren langfristig nicht auszuschließen, wenn die immensen Geldmittel der Europäischen Zentralbank einmal wieder aus dem Markt genommen werden müssen.