Die Rentenreform sorgt weiter für Diskussionen. War es bislang jedoch die geplante Zuschussrente, gegen die sich Opposition und Wirtschaft wehrten, so sorgt jetzt die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige für Tumult. Sie steht wohl kurz vor dem Aus.
Als Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre Rentenreformpaket in der vergangenen Woche vorgestellt hat, hieß es noch, dass die Pflicht für Selbstständige zum Abschluss einer Altersvorsorgeleistung verschoben werden müsse. Das Ministerium müsse noch "Prüfungen und Klärungen" zu diesem Thema abwarten und könne diesen Teil des Reformpakets deshalb noch nicht am 29. August mit den anderen Punkten zur Abstimmung vorlegen.
Zu viele Details ungeklärt
Nun ist klar, dass mit den "Prüfungen und Klärungen" eine Machbarkeitsstudie gemeint ist, die wohl noch länger in der Abstimmung hängen bleiben wird. Zu viele Punkte sind ungeklärt. Wie die "Financial Times Deutschland" meldet, droht das Vorhaben, das einst als Vorzeigeprojekt der Arbeitsministerin galt, nun sogar zu scheitern. Es sei unklar, ob die Regierung die Pflichtvorsorge vor der Bundestagswahl überhaupt noch beschließt.
Zu groß sind angeblich der Widerstand von den Selbstständigen und zu weitreichend auch noch die rechtlichen Probleme mit dem komplizierten Regelwerk. Zwar hatte die Ministerin, die die einzelnen Aspekte sogar in einem kleinen Video selbst vorgestellt hat, zugegeben, dass die Details noch offen sind und vor allem noch geklärt werden müsse, was alles als Altersvorsorge angerechnet werden könne – von der eigenen Immobilie und der Lebensversicherung bis hin zur freiwilligen Einzahlung in die gesetzliche Rentenkasse stand vieles zur Debatte. Doch nun scheinen sich die Politiker in den vielen Details zu verstricken.
Weiterhin lautet dabei die Prämisse "Was der Staat von abhängig Beschäftigten verlangt, kann er auch von Selbständigen erwarten", meldet die FTD unter Berufung auf Aussagen des sozialpolitischen Sprechers der FDP, Heinrich Kolb. Dieser kündigte an, dass sich das Ministerium auf einem Fraktionskongress mit dem Thema befassen wolle, sobald die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorliegen. "Es ist noch ein Stück Weg hin, bis man gesetzgeberisch tätig werden kann", sagte er.
Passende Kontrollfunktion fehlt
Damit steht nun gerade der Teil der Rentenreform scheinbar vor dem Aus, der bislang in der politischen Debatte am wenigsten Kritik hervorgerufen hatte. Dass auch Selbstständige vorsorgen und sich selbst gegen Altersarmut absichern sollen, schien auch Experten einleuchtend. So versicherte der Rentenfachmann Bernd Raffelhüschen im DHZ-Interview, dass der Vorschlag grundsätzlich gut sei. Die Bundesregierung müsste sich dazu nur noch passende Kontrollfunktionen überlegen, sagte er.
Ob das nun noch nötig wird, bleibt offen. Vorerst wird die Pflichtvorsorge wohl kein Teil der aktuellen Rentenreform bleiben. Aber diese bleibt auch alleine umstritten genug. Erst am vergangenen Donnerstag hat Bundeswirtschaftsminister einen Einspruch gegen den Gesetzesentwurf eingelegt . jtw