Die EU-Finanzminister haben sich auf schärfere Eigenkapitalregeln für die europäischen Banken geeinigt. Damit soll das Bankensystem stabiler werden. Das Basel III-Abkommen sieht unter anderem vor, dass die Banken ihre Kapitaldeckung erhöhen müssen. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand kritisiert, dass die Übergangsfristen zu kurz seien – zum Nachteil für die Mittelstandsfinanzierung.
Vor allem das Kernkapital, etwa Gewinne und Aktien, sollen die Banken erhöhen. Von derzeit zwei auf 3,5 Prozent bis 2013, in weiteren Schritten dann bis 2019 auf sieben Prozent. Hier fordert die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand jedoch Korrekturen. "Unbedingt geändert werden müssen die im Bericht vorgeschlagenen, unangemessen kurzen Übergangsfristen für Basel III. Die europäischen Kreditinstitute müssten ansonsten bereits 2013 die neuen Eigenkapital-Mindeststandards erfüllen – mit gravierenden negativen Konsequenzen für die Mittelstandsfinanzierung."
Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand befürchtet ansonsten, dass die Banken wegen der Erhöhung ihrer Kernkapitalquote gezwungen sein könnten, weniger Kredite zu gewähren.
Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand begrüßt aber, dass der vom EU-Parlamentsberichterstatter Othmar Karas veröffentlichte Bericht zur Umsetzung von Basel III in europäisches Recht bereits wichtige Elemente enthält, um die Finanzierung des Mittelstandes trotz verschärfter Regulierung sicherzustellen.
KMU-Kredite anders gewichten
Die nun im EU-Parlament vorgeschlagene Absenkung der Risikogewichte für KMU-Kredite durch einen Skalierungsfaktor sei der richtige Weg, da er die höhere Kapitalbelastung für Mittelstandskredite neutralisiert. Ein solcher Faktor würde das Risikomaß von Basel III und das tatsächliche Ausfallrisiko von Mittelstandskrediten in ein besseres Verhältnis zueinander bringen.
Positiv sehen die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände außerdem den Vorschlag, zu überprüfen, ob Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten sind, wenn in Europa Basel III eher eingeführt wird als in den USA. Der im Bericht geforderte Weg einer weitgehenden Übernahme von Basel III in europäisches Recht erscheint der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand sehen sie jedoch kritisch. "Vielmehr sollte eine differenzierte Umsetzung von Basel III erfolgen, die sowohl Geschäftsmodell und Risikoneigung der Institute als auch die Belange der Kredit nehmenden Wirtschaft angemessen berücksichtigt." dhz