Berufstätige Eltern sollen sich die Zeit mit ihren Kindern zukünftig besser einteilen können. Familienministerin Kristina Schröder will dazu die Elternzeit flexibler gestalten. Auch Großeltern sollen eine Auszeit vom Beruf nehmen können. Die Unionsfraktion warnt hingegen vor einer Flexibilisierung der Elternzeit zulasten der Arbeitgeber. Der ZDH sieht vor allem Nachteile für kleine und mittlere Betriebe.
Bislang haben Eltern direkt nach der Geburt eines Kindes darauf Anspruch, drei Jahre von der Arbeit freigestellt zu werden. 12 Monate davon sind auch auf einen späteren Zeitpunkt bis zum Ende des achten Lebensjahres übertragbar. Das will Familienministerin Kristina Schröder nun variabler gestalten: Künftig sollen Eltern bis zu 24 Monate der Elternzeit flexibel einsetzen können. Dies soll bis zum 15. Geburtstag des Kindes möglich sein. Zudem soll der Zugang zu "haushaltsnahen, familienunterstützenden Dienstleistungen" einfacher gestaltet werden. SPD-Vize Manuela Schwesig kritisierte die Familienpolitik der Koalition als konzeptlos und nannte Schröder einen "Totalausfall". Die CDU-Politikerin hatte am Mittwoch in Berlin den achten Familienbericht mit dem Titel "Zeit für Familien" vorgestellt.
"Das heißt, dass Eltern damit auch die späteren Lebensphasen der Kinder - also insbesondere den Übertritt auf die weiterführende Schule - besser begleiten können", sagte die Ministerin. Eine Verkürzung der maximal dreijährigen Elternzeit schloss sie aus. Eltern, die während der Elternzeit arbeiten, sollten zudem mehr Mitspracherecht bei der konkreten Ausgestaltung der Arbeitszeit bekommen, sagte Schröder.
Die Ministerin kündigte außerdem an, dass auch Großeltern künftig leichter eine Auszeit vom Beruf nehmen können, um ihre Enkelkinder zu betreuen. Diese Großelternzeit solle Familienmitgliedern die gegenseitige Unterstützung erleichtern. Das Modell solle ähnlich gestaltet werden wie die Elternzeit. Arbeitgeber sollen demnach nur wegen "dringender betrieblicher Gründe" ihr Veto einlegen können.
ZDH: Mehrbelastung für kleine und mittlere Unternehmen
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sieht die Pläne kritisch. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: "Nach dem kürzlich vorgelegten 8. Familienbericht soll die Elternzeit weiter flexibilisiert werden. Die dabei vorgeschlagene Ausweitung der Übertragbarkeit der Elternzeit aber auch eine verkürzte Ankündigungsfrist würde insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe in ihrer Betriebs- und Personalplanung deutlich beeinträchtigen." Ebenso problematisch sei der Vorschlag, den Arbeitnehmern, die während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten, einen Anspruch auf Verteilung und Lage der Arbeitszeit einzuräumen, ohne die jeweiligen betrieblichen Belange zu berücksichtigen. "Wir setzen wie bei der Familienpflegezeit auf einvernehmliche Vereinbarungen in den Betrieben, die im Handwerk gelebte Praxis sind."
Zudem will Schröder Barrieren für haushaltsnahe Dienstleistungen, zu denen unter anderen Tätigkeiten in der Hausarbeit und kleinere Reparaturarbeiten zählen, abbauen. Dafür sollen mehr Fachkräfte ausgebildet werden. "Ja, das wird Geld kosten. Es wird deshalb eine Herkulesaufgabe, die nicht in einem Ressort alleine und bestimmt auch nicht von heute auf morgen zu leisten ist", sagte die Ministerin. In dieser Legislaturperiode wolle sie "einen ersten Grundbaustein" legen.
Rotes Kreuz fordert mehr Kitas
Die Unionsfraktion warnte ebenfalls vor einer Flexibilisierung der Elternzeit zulasten der Arbeitgeber. Für Unternehmen möglicherweise entstehende Mehrbelastungen müssten im Blick behalten werden, sagte die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Dorothee Bär (CSU). Die stellvertretende Fraktionschefin Ingrid Fischbach (CDU) betonte, durch einen einfacheren Zugang zu haushaltsnahen Dienstleistungen würden Familien entlastet. "Bestehende Einrichtungen wie Mehrgenerationenhäuser oder Kitas könnten mit neuen Funktionen als Dienstleistungszentren ihre guten Infrastrukturen nutzen", sagte sie.
Die FDP zeigte sich im Gegensatz zu Schröder auch offen für eine Verkürzung der Elternzeit von drei auf zwei Jahre. Dies sei aber nur sinnvoll, wenn den Familien eine entlastende Infrastruktur zur Seite stehe, sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, und sprach sich für flexiblere Arbeitszeiten aus. Caritas-Präsident Peter Neher kritisierte, dadurch würde sich der Druck auf Familien weiter erhöhen. Er forderte einen Ausbau von Betreuungsangeboten.
Das Deutsche Rote Kreuz sieht besonders in Randzeiten Nachholbedarf bei den Kitas. Vor allem frühmorgens oder abends brauchten Eltern ein besseres Angebot, sagte DRK-Generalsekretär Clemens Graf von Waldburg-Zeil. FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt entgegnete, die Unterschiede von Bundesland zu Bundesland seien erheblich. Daher bringe "der dauernde Ruf nach bundesweiten Programmen überhaupt nichts". Vielmehr müssten die Länder und Kommunen einen größeren Anteil von den Einnahmen der Mehrwertsteuer bekommen, um in bessere Bildungsangebote investieren zu können. Der Deutsche Familienverband forderte einen Rechtsanspruch von Familien auf Teilzeitarbeit auch jenseits der Elternzeit. "Die Erziehungsaufgabe der Eltern hört nicht schlagartig mit dem dritten Geburtstag auf", sagte Verbandspräsident Klaus Zeh. dapd/rh