Die ausgeuferte Staatsverschuldung ist zur größten Sorge der Deutschen geworden. Nun verlangt der Bundesrechnungshof von der Bundesregierung eine geringere Neuverschuldung. Der Bundesfinanzminster muss sich nun neue Sparmaßnahmen einfallen lassen.
Schäuble spart zu wenig
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Griechenland mangelnde Sparanstrengungen attestierte, habe die Schuldenbremse nach Ansicht der Rechnungsprüfer des Bundesrechnungshofs so berechnet, dass er die Neuverschuldung höher ansetzen könne als möglich, schrieb die Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung. Sollte der Bund Mehrausgaben oder Steuersenkungen planen, müsse er dafür an anderer Stelle sparen.
Die Rechnungsprüfer bemängeln, dass sich der Bund trotz der guten Konjunktur weiter hoch verschulde. "Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs sollte der Bund konsequent für die Haushaltskonsolidierung nutzen", zitierte das Blatt einen Rechnungshofbericht, der im November vorgestellt werden soll. Der Haushalt sei erheblichen Zinsrisiken ausgesetzt.
Sorge um Staatsschulden
Die hohe Neuverschuldung verunsichert zunehmend auch die deutsche Bevölkerung. Reagierten die Bürger Ende Juli noch recht gelassen auf die Euro-Krise, so sind die Sorgen nun deutlich gewachsen. Das ergab das "Sorgenbarometer" des Magazins "stern". An erster Stelle rangiert die Angst vor den Staatsschulden, die 71 Prozent der Befragten nannten. Das ist ein Plus von acht Punkten gegenüber der letzten Umfrage vor neun Wochen. Noch stärker gestiegen ist die Furcht, dass die Politiker mit den Problemen des Landes überfordert sind. Es ist die zweitgrößte Sorge und wurde von 61 Prozent angegeben. Befragt wurden 1.001 Menschen.
dapd