Bundestag und Bundesrat verschieben die geplante Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm am 23. September um eine Woche. Grund sei der Papst-Besuch in Deutschland und nicht etwa der seit Wochen anhaltende Streit in der Koalition.
Abgeordnete wollen den Papst sehen
Eine offizielle Bestätigung für die Verschiebung der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm gab es gerstern noch nicht. Die Zustimmung für eine Sondersitzung der Länderkammer am 30. September sei aber nur noch Formsache, hieß es aus Bundesratskreisen. Der geplante Termin am 23. September sei aber nicht mehr haltbar, weil mindestens ein Drittel der Abgeordneten den Papst sehen wollen, hieß es.
Der Papst kommt am 22. September nach Berlin und hält eine Rede im Bundestag. Einen Tag später hält er sich unter anderem in Erfurt auf. Laut "Saarbrücker Zeitung" haben sich die Fraktionen im Bundestag auf den 29. September als Tag der Abstimmung geeinigt.
Union streitet weiter
Der Streit über den Rettungsschirm geht jedoch trotz der Verschiebung weiter. Kanzlerin Angela Merkel kann momentan für ihren Euro-Kurs zwar grundsätzlich mit Rückendeckung der CSU rechnen. In der Union grassiert trotzdem die Furcht, dass es nicht für eine eigene Mehrheit reicht. Laut einem "Focus"-Bericht kursieren Namen von 23 Abgeordneten, die bereits ihr Nein angekündigt hätten. Damit käme Schwarz-Gelb nicht mehr auf die für eine Mehrheit erforderlichen 311 Stimmen.
CSU-Parteichef Horst Seehofer pocht auf eine enge Einbindung des Bundestages. Der bayerische Ministerpräsident wandte sich gegen den Eindruck, seine Partei mache Front gegen den Kurs der CDU-Vorsitzenden Merkel. Er erklärte, er wolle den Berliner CSU-Abgeordneten keine Vorgaben bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms im September machen.
Bei der Abstimmung geht es darum, ob sich Deutschland an weiteren Zahlungen für den Euro-Rettungsschirm beteiligt. Innerhalb der Union haben sich verschiedene Politiker kritisch geäußert.
dapd