Die anstehende Gesetzgebung zur Euro-Rettung sorgt für gereizte Stimmung in der Union. Fraktionschef Kauder verbat sich "Belehrungen" von Parlamentspräsident Lammert (beide CDU), die Maßnahmen nicht unter Zeitdruck zu verabschieden.
Streit über Fahrplan zur Finanzkrise
"Wir peitschen keine Gesetze durch", sagte Volker Kauder. Es stimme nicht, dass "da Befehle ausgegeben würden, die die Fraktion zu befolgen hat".
Die Unionsfraktion arbeite eng und gut mit der Regierung zusammen, sei aber keine willfährige Gruppe, sagte Kauder. Gemeinsam mit der FDP-Fraktion werde bei den anstehenden Euro-Gesetzen der Fahrplan bestimmt. "Wir brauchen da keine Belehrungen, zumal zu einer Zeit, wo das Vertragswerk auf europäischer Ebene noch gar nicht fertig ist."
Lammert pocht bei den anstehenden Beschlüssen zum Euro-Rettungsschirm auf die Beteiligung des Parlaments. "Das Thema des europäischen Rettungsschirms ist so wichtig, dass der Bundestag es nicht innerhalb weniger Tage mit der notwendigen Sorgfalt beraten und beschließen kann", hatte Lammert in einem Interview am Wochenende gesagt. Es werde sicher kaum möglich sein, das vom 20. auf den 23. September zu verabschieden. "Wie viel Beratungsbedarf wir haben, das entscheidet der Bundestag selbst."
Ehrgeiziger Fahrplan
Die EU-Mitgliedsstaaten hatten am 21. Juli auf einem Euro-Gipfel in Brüssel Änderungen am Schutzschirm EFSF beschlossen. Dazu gehört die Aufstockung auf 440 Milliarden Euro ebenso wie das Recht des Fonds, unter bestimmten Bedingungen Staatsanleihen schwächelnder Euroländer aufkaufen zu dürfen. Nach bisheriger Planung soll sich das Bundeskabinett am 31. August mit dem Thema befassen.
Wenn die Fraktionen das Gesetz direkt in den Bundestag einbringen, könnte es bis 9. September die erste Lesung geben. Die nächste Sitzungswoche beginnt dann am 19. September. In dieser Woche sollen sich die Ausschüsse mit dem Thema befassen, am 23. September könnten der Bundestag und gleich anschließend der Bundesrat abstimmen.
Die Unionsfraktion kommt nun am Dienstag (23. August, 18.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen. Ob der Koalitionspartner FDP ebenfalls tagen wird, blieb zunächst offen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Unions-Abgeordneten über das Vorgehen in der Euro-Krise informieren.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bemängelte, dass die Kanzlerin zunächst nur die Unions-Fraktion über die Ergebnisse des Euro-Gipfels von Paris informieren will. Lammert hat die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen für Dienstag zu einem Gespräch über den Zeitplan eingeladen.
Kritik kommt auch von der FDP
Auch die FDP mahnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Rechte des Bundestages zu achten. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte der "Bild"-Zeitung, neue gesetzliche Regelungen müssten sicherstellen, "dass der Bundestag künftig jeder milliardenschweren Aktivität zustimmen muss." Schäuble wisse, "dass er das Budgetrecht des Bundestages nicht aushebeln kann". Das Parlament müsse bei Hilfen aus dem EFSF für überschuldete Staaten immer das letzte Wort haben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, begrüßte Lammerts Einladung an die Parlamentarischen Geschäftsführer. "Die SPD wird sich nicht sperren, ein durchdachtes Konzept zügig zu verabschieden", erklärte er. "Das setzt aber voraus, dass wir ganz früh von der Bundesregierung über ihre Pläne und die europäischen Vorarbeiten informiert werden." Schäuble
dapd