Immer höhere Garantien sollen anhaltende Spekulationen gegen die Währung verhindern
Von Hajo Friedrich
Euro steht unter Druck
Die Last und Wahrscheinlichkeit für Deutschland, im Notfall für marode Euroländer wie Griechenland mit dreistelligen Milliardenbeträgen zu bürgen, wird immer größer. Dies wurde auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Euroraums deutlich. So soll der im Vorjahr geschaffene Krisenfonds „European Financial Stability Facility“ (EFSF) bis zu 440 Milliarden Euro an überschuldete Euroländer verleihen können. Das ist fast doppelt so viel, wie bislang als notwendig erachtet wurde. Damit dürften die deutschen Bürgschaften von gegenwärtig 120 Milliarden Euro auf 200 bis 250 Milliarden Euro ansteigen, heißt es in Brüssel.
Schuldenkrise ist nicht passé
Der von den Regierungen geplante „Pakt für den Euro“ enthält noch keine Beschlüsse, sondern vor allem unverbindliche Bekenntnisse zu Strukturreformen, etwa in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Tabu ist es nach wie vor in Brüssel und den EU-Hauptstädten, offen über Wege zu diskutieren, wie die überschuldeten Staaten wirkungsvoll aus der Schuldenkrise kommen können. Denn es zeigt sich etwa in Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern immer mehr, dass sie ihre Schuldenberge mit den Rezepten der traditionellen Wirtschaftspolitik - Wachstum, Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen nicht abbauen können. Über Umschuldungen oder gar einen Währungsschnitt sowie eine Neuaufstellung der Währungsunion wird aber aus Angst vor unkalkulierbaren Reaktionen der Anleger sowie den Spekulanten nicht offen gesprochen.
Nichts ändern soll sich offenbar auch an der Politik, als systemrelevant eingestufte Banken mit Steuergeldern zu retten. Klar scheint nur, dass es jetzt in Deutschland abermals eine Diskussion darüber geben wird, wann die Grenzen der Solidarität zwischen den Europartnern erreicht sind.
Bereits verabschiedet hat sich Berlin von dem bisher geltenden Grundsatz der Europartner, nicht gegenseitig für ihre Schulden einzustehen. Kritiker sprechen deshalb auch vom schleichenden Wandel der Währungs- zur Transferunion.
Von 2013 an soll der Krisenfonds ESM (European Stability Mechanism) die EFSF ablösen und Kredite über 500 Milliarden Euro geben können. Das Kapital sollen Länder wie Deutschland bereitstellen, die über eine hohe Bonität auf den Märkten verfügen und damit geringere Zinsen als Länder zahlen müssen.
Brüsseler Währungsexperten weisen nun darauf hin, dass auch nach den jüngsten Beschlüssen der EU-Regierungen die wirtschaftliche und währungspolitische Lage in der EU äußerst gefährdet bleibe. So seien viele Euroländer nicht mehr wettbewerbsfähig, um in der Weltmarktkonkurrenz mithalten zu können. Für sie geht es weiter bergab.
Für Sprengstoff sorgt aber auch die Europäische Zentralbank (EZB). Die eigentlich der langfristigen Stabilität verpflichtete Bank hält inzwischen eine ganze Fülle fauler Staatspapiere, für die sich kein Investor mehr findet.