Als Maßnahem gegen die steigende Inflation hat die EZB die Leitzinsen zum zweiten Mal in diesem Jahr erhöht. Trotz Sorgen vor einer zusätzlichen Belastung der verschuldeten Krisenländer beschloss der EZB-Rat, den Zinssatz auf 1,50 Prozent anzuheben.
EZB sorgt sich um steigende Inflation
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte in Frankfurt am Main: "Wir sind verantwortlich für die Eurozone als Ganzes." Die Verbraucherpreise im Euroraum stiegen im Juni um 2,7 Prozent, in Deutschland lag die Inflationsrate bei 2,3 Prozent. Trichet sagte, die Zinserhöhung helfe, das Ziel einer Inflationsrate knapp unter 2,0 Prozent wieder zu erreichen. Preisstabilität nütze ausnahmslos allen Ländern in der Eurozone und sei Grundlage für weiteres Wirtschaftswachstum.
Warnung vor Zahlungsausfall
Zugleich demonstrierte die EZB einen Vertrauensbeweis für Portugal. Die Zentralbank verlangt für portugiesische Staatsanleihen künftig keine Mindestnoten der Ratingagenturen mehr, wenn Banken diese Papiere zur Refinanzierung als Sicherheit bei der EZB einreichen. Die Ratingagentur Moody's hatte die Kreditwürdigkeit Portugals zuvor auf Ramschniveau herabgestuft. Trichet lobte die Sparanstrengungen der portugiesischen Regierung und forderte, über die Rolle der Ratingagenturen müsse auf globaler Ebene nachgedacht werden.
Vehement warnte Trichet vor einem teilweisen Zahlungsausfall von Staatsanleihen. "Wir sagen nein zu einem teilweisen Zahlungsausfall - Punkt", betonte der EZB-Präsident. Die Entscheidungen würden aber von den Regierungen getroffen. Die Agentur Standard & Poor's hatte gewarnt, bei einer Verlängerung der Laufzeiten griechischer Staatsanleihen nach französischen Vorschlägen würde sie die Forderungen als Teilausfall bewerten.
DGB kritisiert Zinserhöhung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte, mit der Zinserhöhung sei "die EZB weiterhin auf dem geldpolitischen Holzweg". Die Lage von hoch verschuldeten Krisenländern wie Griechenland und Portugal werde sich verschärfen, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki.
Dagegen lobte der Bundesverband deutscher Banken die EZB. "Zu einem realen Wirtschaftswachstum von knapp zwei Prozent in diesem Jahr passt kein Leitzins, der fast noch auf Rezessionsniveau liegt", sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer und mahnte: "Wir haben gesehen, dass eine zu lockere Geldpolitik den Aufbau von Risiken an den Finanzmärkten begünstigt."
Wegen der Wirtschaftskrise hatten die Währungshüter die Zinsen 2009 auf das historische Tief von 1,0 Prozent gesenkt, um einen noch stärkeren Absturz der Konjunktur zu verhindern. Weil die Wirtschaft in den meisten europäischen Ländern wieder Fuß gefasst hat, aber die Inflation stieg, beendete die EZB die Politik des billigen Geldes. Nach der Anhebung auf 1,25 Prozent im April und auf 1,50 Prozent jetzt erwarten die Finanzmärkte einen weiteren Schritt im Herbst. Trichet lehnte jeden Kommentar zu den Spekulationen ab.
dapd