Bundesregierung entscheidet Solarförderung wird nicht gekürzt

Die von der Regierung im Frühjahr beschlossene Kürzung der Solarförderung zum 1. Juli fällt aus. Der Grund: Die Deutschen haben in diesem Jahr bisher zu wenige Solaranlagen auf ihren Dächern platziert.

Die Bundesregierung will die Solarförderung doch nicht kürzen. Foto: BMU

Solarförderung wird nicht gekürzt

Die Branche erwartet aber für das Gesamtjahr immer noch sehr gute Zahlen: Vermutlich würden 2011 Solaranlagen mit rund fünf Gigawatt Leistung neu gebaut, sagte Carsten Körnig vom Bundesverband Solarwirtschaft. Damit hätte die deutsche Solarbranche zwar nur zwei Drittel des Werts von 2010 erreicht, als Anlagen mit 7,4 Gigawatt neu gebaut wurden, aber immer noch deutlich mehr als 2009 (3,8 Gigawatt). Die Bundesregierung hatte zuletzt alles daran gesetzt, das Marktwachstum zu drosseln. Denn die Solarstromanlagen werden über eine Umlage auf den allgemeinen Strompreis gefördert, und diese war zu Jahresbeginn um 70 Prozent auf 3,5 Cent je Kilowattstunde in die Höhe geschnellt.

Deshalb schrieb Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Erneuerbare-Energien-Gesetz einen Mechanismus fest, der die Verteuerung bremsen sollte: Sofern im ersten Halbjahr 2011 neue Anlagen mit insgesamt mehr als 3,5 Gigawatt im Gesamtjahr absehbar wären, sollte die Vergütung für den Solarstrom bereits zum 1. Juli erneut gekürzt werden.

Tatsächlich rechnet das Bundesumweltministerium auf Grundlage der bisherigen Zubauzahlen nur mit 2,8 Gigawatt für das Gesamtjahr, wie Reiche der "Financial Times Deutschland" sagte. Denn in den Monaten März bis Mai, die als Referenz herangezogen werden, seien nur 700 Megawatt Leistung installiert worden.

Sonderkonjunktur im vergangenen Jahr

Der Bundesverband Solarwirtschaft erwartet allerdings, dass der Markt in den nächsten Monaten wieder anzieht. Bei aller Unsicherheit der Prognose ließen sich etwa fünf Gigawatt Zubau absehen, sagte Hauptgeschäftsführer Körnig der dapd. Die Abkühlung zu Jahresbeginn erklärte er damit, dass 2010 wegen der damals diskutierten scharfen Kürzung der Solarförderung besonders viele Anlagen gebaut wurden. Körnig sprach von Vorzieheffekten und einer Sonderkonjunktur.

Zudem seien mit den Einschnitten bei der Vergütung die Margen der Investoren schmaler geworden seien, sagte Körnig. Binnen zweieinhalb Jahren seien die Fördersätze um 45 Prozent gesunken. Derzeit liegen sie - je nach Anlagengröße - bei etwa 22 bis 29 Cent je Kilowattstunde.

Würde tatsächlich der von Körnig erwartete Zubau von fünf Gigawatt erreicht, brächte dies nach Röttgens Plan automatisch weitere Einschnitte bei der Förderung mit sich - nur nicht zum 1. Juli, sondern erst zum 1. Januar, wie der Verbandsmanager sagte. Absehbar wäre dann eine Kürzung um weitere 15 Prozent.

CDU-Wirtschaftsflügel will Deckel bei einem Gigawatt

Auch der CDU-Wirtschaftsfachmann Michael Fuchs erwartet ein Anziehen des Solarstrommarkts in den nächsten Monaten. "Die Flaute ausgerechnet in den Referenzmonaten kommt nicht zufällig", sagte Fuchs der "Financial Times Deutschland". "Danach wird es wieder einen Ansturm geben. Diesen Effekt gab es bereits in der Vergangenheit." Der Wirtschaftsflügel der Union wolle den Zubau von Solarstrom auf ein Gigawatt pro Jahr beschränken.

Derzeit deckt Solarstrom rund zwei Prozent des deutschen Strombedarfs. Bis 2050 will die Branche jede vierte Kilowattstunde für deutsche Haushalte und Unternehmen liefern.

dapd