Hohe Steuerausfälle Petra Roth: „Selbstversorgung ist ernsthaft bedroht“
Kommunen mit Rekorddefizit
Wegen der steigenden Ausgaben für Sozialleistungen und Personalkosten einerseits und hoher Steuerausfälle andererseits sind die Kommunen 2009 tief in die roten Zahlen gerutscht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, haben Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr 7,1 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben.
Ein Jahr zuvor wiesen sie noch einen Überschuss von 7,7 Milliarden Euro aus. Während die Ausgaben der Kommunen 2009 um sechs Prozent auf gut 177 Milliarden Euro anwuchsen, schrumpften die Einnahmen um 2,7 Prozent auf 170 Milliarden Euro. Für Soziales mussten 4,9 Prozent mehr aufgewendet werden, insgesamt 40,3 Milliarden Euro, für Personalkosten ebenfalls 4,9 Prozent mehr, insgesamt 44,3 Milliarden Euro. Die Bauinvestitionen wuchsen um sieben Prozent auf 16,8 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brachen um 19,7 Prozent auf 25 Milliarden Euro ein, bei der Einkommensteuer gab es ein Minus von 7,7 Prozent auf knapp 24 Milliarden Euro.
Die sinkenden Steuereinnahmen seien „das Spiegelbild der Krise“, betont die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. Sie sieht die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung ernsthaft bedroht. Für 2010 erwartet sie ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert einen staatliche Rettungsschirm für die Gemeinden. Diese seien schließlich mindestens genauso bedeutungsvoll wie Banken. Wenn Bund und Länder den Kommunen nicht zur Seite sprängen, müssten die Investitionen drastisch zurückgefahren werden, mit den entsprechenden Auswirkungen für die Bürger.
Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach indes, keine Steuersenkungen zuzulassen, die die Kommunen finanziell belasten. Merkel: „Wir können nicht die Kommunen ausbluten lassen, damit wir Steuersenkungen durchsetzen können.“rub