Bund, Länder und Gemeinden können bis 2014 mit zusätzlichen Milliardeneinnahmen rechnen. Im Vergleich zur Prognose vom November fließen laut dem Arbeitskreis Steuerschätzung 135,3 Milliarden Euro mehr in die öffentlichen Kassen. In diesem Jahr kann der Fiskus mit zusätzlichen 17,6 Milliarden Euro rechnen.
Keine Spielräume trotz Steuermehreinnahmen
Der Bund kann in den genannten vier Jahren 66,4 Milliarden Euro mehr veranschlagen. Bei den Ländern errechneten die Experten ein Plus von 49,6 Milliarden Euro im Vergleich zur November-Schätzung. Den Gemeinden fließen den Schätzungen zufolge 19,3 Milliarden Euro mehr zu.
Finanzministerium warnt vor Risiken – keine Spielräume
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete das Plus als eine "insgesamt erfreuliche Entwicklung". Hintergrund der höheren Einnahmen sei die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die besser sei, "als wir uns vor einem Jahr vorstellen konnten". Er warnte aber, nun den Schluss zu ziehen, man könne den Sparkurs aufgeben.
Auch nach Darstellung des Finanzministeriums eröffnen die Mehreinnahmen keine Spielräume im Haushalt. Die Mehreinnahmen beim Bund seien zu einem Großteil bereits im Eckwertebeschluss vom März und damit in der aktuellen Haushaltsplanung berücksichtigt. Gegenüber dem Eckwertebeschluss ergäben sich beim Bund Mehreinnahmen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2012, 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2013, 5,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 und 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2015.
Der Konsolidierungskurs müsse konsequent fortgesetzt werden, um dauerhaft den Vorgaben der Schuldenbremse zu entsprechen, betonte das Finanzministerium weiter. Verwiesen wird zudem auf mögliche neue Belastungen durch den deutschen Beitrag für den Euro-Schutzschirm und durch das anziehende Zinsniveau. Risiken gebe es auch bei der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Genannt werden die Folgen der Naturkatastrophe in Japan sowie Energiepreissteigerungen für die Weltwirtschaft und damit letztlich auch für Deutschland.
dapd