Der Benzinpreis erreicht immer öfter neue Rekordhöhen. Nun fordern Vertreter von Schwarz-Gelb eine Anhebung der Pendlerpauschale.
Politiker plädieren für höhere Pendlerpauschale
Angesichts der massiv steigenden Spritkosten müssten autofahrende Berufspendler mit einer höheren Pendlerpauschale entlastet werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Karl Holmeier (CSU), der "Mitteldeutschen Zeitung".
Zur Gegenfinanzierung schlug Holmeier vor, die steigenden Mehrwertsteuereinnahmen, die mit den massiven Benzinpreiserhöhungen der vergangenen Monate verknüpft seien, der Pendlerpauschale zukommen zu lassen. "Steigt der Spritpreis um zehn Cent, nimmt der Staat 1,9 Cent pro Liter zusätzlicher Mehrwertsteuern ein. Dieses Geld sollten wir den Pendlern zurückgeben", sagte Holmeier. Auch müsse das Bundeskartellamt endlich entschlossen gegen etwaige Preisabsprachen der Mineralölkonzerne vorgehen.
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, fordert eine Anhebung der Pauschale. Die Bundesregierung sei gefragt, ein Gesamtkonzept zur Entlastung der Berufspendler vorzulegen. Zuvor hatte bereits Linkenchef Klaus Ernst für eine Anhebung der Pauschale von 30 auf 45 Cent pro Kilometer plädiert.
dapd