Bund, Länder und Kommunen dürfen sich auf kräftige Mehreinnahmen in diesem Jahr freuen. Nach Berechnung von Steuerschätzer Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft dürfte das November-Ergebnis der Steuerschätzung in diesem Jahr um zehn bis 16 Milliarden Euro übertroffen werden. Das Bundesfinanzministerium erwartet durch die Mehreinnahmen keinen Spielraum.
Finanzexperten erwarten sattes Steuer-Plus
Die Lohnsumme, sagte Boss der "Financial Times Deutschland", "entwickelt sich deutlich günstiger als angenommen". Sie wachse 2011 und 2012 um "reichlich einen halben Prozentpunkt" stärker als erwartet. Im kommenden Jahr dürften die Mehreinnahmen Boss zufolge bei 11 bis 15 Milliarden Euro liegen.
Laut dem Essener Forschungsinstitut RWI dürften die deutschen Steuerzahler 2011 rund 14 Milliarden Euro mehr an den Fiskus überweisen als noch bei der letzten Steuerschätzung im November 2010 vorausgesagt. "Die Mehreinahmen sind auf die bessere Konjunkturlage und auf Steuerrechtsänderungen zurückzuführen", sagte RWI-Finanzexperte Heinz Gebhardt der Zeitung. Das gesamte Steueraufkommen dürfte in diesem Jahr mehr als 550 Milliarden Euro betragen. Gebhardt schätzt, "dass die Mehreinnahmen 2012 noch deutlich höher als in diesem Jahr ausfallen könnten".
Spielraum für Steuersenkungen sieht der Finanzexperte allerdings nicht. "Die sprudelnden Steuerquellen sollten nicht zum Anlass genommen werden, in den Konsolidierungsbemühungen nachzulassen, denn zwischen den Einnahmen und den Ausgaben des Staates klafft immer noch eine erhebliche Lücke." Der Aufschwung solle dafür genutzt werden, um weitere Fortschritte bei der Konsolidierung zu erzielen.
Ministerium: Kein Spielraum durch Steuermehreinnahmen
Finanzstaatssekretär Werner Gatzer hat davor gewarnt, mögliche Steuermehreinnahmen zu verplanen. Selbst wenn die Steuerschätzung in der kommenden Woche 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Gesamtstaat bringen sollte, seien diese Gelder bereits "weitgehend berücksichtigt" in Eckpunkten für den Bundeshaushalt 2012. "Große Spielräume" ergäben sich daraus nicht, sagte Gatzer am Montag in Berlin bei der Festveranstaltung zu 60 Jahren des Instituts der deutschen Wirtschaft.
Gatzer äußerte sich gleichzeitig zufrieden, dass sich die Ministerien in der vergangenen Woche bei ihren Ausgaben-Anmeldungen für 2012 an die Vorgaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble "genau gehalten" hätten. Schäuble hatte seinen Kabinettskollegen erstmals einen Rahmen für die Ausgaben vorgegeben.
Gatzer fügte hinzu, es gebe auch deshalb keine Spielräume im Haushalt, weil die Aufwendungen für die Energiewende und den Europäischen Stabilitätsmechanismus ab 2013 noch nicht eingearbeitet seien in die Planungen. Das gelte auch für möglicherweise steigende Zinslasten. Zudem sei die Finanztransaktionssteuer "noch nicht in trockenen Tüchern".
Gleichwohl äußerte sich Gatzer zufrieden, dass die Bundesregierung die Schuldenbremse in den nächsten Jahren einhalten kann. Das Ziel sei eine Neuverschuldung von 10 Milliarden Euro im Jahre 2016 für den Bund. Das seien 0,35 Prozent der heutigen Wirtschaftsleistung.
dapd