Die Wähler in Hessen haben sich am Sonntag mit klarer Mehrheit für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung ausgesprochen. Bei der Volksabstimmung votierten dem vorläufigen Ergebnis zufolge 70 Prozent für eine solche Verfassungsänderung. Die Politiker registrierten jedoch auch Skepsis.
Breite Zustimmung für Schuldenbremse
Mit 30 Prozent fiel die Ablehnung größer aus als erwartet. Immerhin hatten sich CDU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam für das Schuldenverbot ab 2020 stark gemacht, die Linkspartei lehnte die Gesetzesänderung als einzige Fraktion im Landtag ab.
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) begrüßte das Ergebnis. "Die Bürger in Hessen haben die Weichen für die Zukunft unseres Landes richtig gestellt", sagte Bouffier. Die Volksabstimmung zeige, dass die Menschen in Hessen verstanden hätten, dass dieses Land nur ohne stetig wachsende Verschuldung zukunftsfähig sei.
Sorgen der Menschen ernst nehmen
Auch Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wertete das Ergebnis als großartigen Erfolg. Dahinter stecke der Wunsch der Bürger, dass der Staat künftig nicht mehr ausgebe als er einnehme. "Bis dahin haben wir aber noch neun Jahre Zeit, Ausgaben und Einnahmen in Einklang zu bringen", betonte Schäfer. Niemand in Hessen brauche daher Sorgen darüber zu haben, dass von morgen an viele Projekte nicht mehr zu finanzieren seien. Bildung, Wirtschaft und Innere Sicherheit blieben weiterhin Schwerpunkte der Landesregierung.
Auch die FDP äußerte, dass sie in den vergangenen Wochen Bedenken der Menschen wahrgenommen hätten. "Diese Sorgen werden wir bei der Ausgestaltung der weiteren Haushaltspolitik ernst nehmen", erklärten FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn und der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch in einer gemeinsamen Mitteilung.
Opposition dringt auf höhere Einnahmen
CDU-Generalsekretär Peter Beuth warf der SPD vor, zwar im Landtag aus taktischen Gründen für die Schuldenbremse gestimmt zu haben, im Wahlkampf jedoch keinerlei Beitrag dafür geleistet habe. Die Opposition indes gibt der schwarz-gelben Regierungskoalition eine Mitschuld: Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel lässt sich die Zurückhaltung der Bürger mit "einer gehörigen Portion Skepsis" gegenüber der Politik der Landesregierung erklären. CDU und FDP seien zu wenig darauf eingegangen, wie sie auch die Einnahmen erhöhen wollten.
Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Die Menschen hätten dafür gestimmt, dass sich der Staat nicht weiter verschuldet. Gleichzeitig sei die Angst spürbar gewesen, dass die Landesregierung beabsichtige, mit der Schuldenbremse Kürzungen durchzusetzen, sagte Al-Wazir. Das Ziel müsse sein, die Einnahmenseite des Landeshaushaltes zu stärken.
Linke kündigt Widerstand gegen Kürzungen an
Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen wertete es als Erfolg, dass immerhin rund ein Drittel der Wähler gegen die Schuldenbremse gestimmt hat. Erneut kritisierte er, dass die Wähler nicht objektiv informiert worden seien. Angesichts des breiten Bündnisses gegen die Schuldenbremse rechnet sich der Linken-Chef jedoch gute Chancen für Widerstand gegen Kürzungen aus.
Nach der Verfassungsänderung darf Hessen ab 2020 keine neuen Schulden aufnehmen. Die Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und SPD hatten sich auf einen Kompromiss geeinigt. Gegen die Stimmen der Linksfraktion verabschiedeten sie im Landtag den Gesetzesentwurf für die Verfassungsänderung. Dazu gehört auch die Festlegung von Ausnahmen, so soll das Land zum Beispiel auch in Zukunft auf Naturkatastrophen oder schwere Wirtschaftskrisen reagieren können.
dapd