Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Verständnis für die angestrebte Klage Baden-Württembergs gegen den Länderfinanzausgleich geäußert.
Merkel hat Verständnis für Klage gegen Länderfinanzausgleich
"Wenn sich Nehmerländer am Ende mehr leisten können als die Geberländer, die sie mit Milliarden unterstützen, dann darf man durchaus ein paar Fragen stellen", sagte sie der "Schwäbischen Zeitung".
Die Kanzlerin zeigte sich zugleich gelassen, was die Aussichten von Union und FDP in der bevorstehenden Landtagswahl am 27. März angeht. "Ich sehe gute Chancen, dass Union und FDP wieder den Regierungsauftrag bekommen, weil die Wähler wissen, dass sie mit dieser Koalition gut fahren - und weil sie keine Dagegen-Partei an der Macht sehen wollen", sagte Merkel. Stimmenverluste wegen "Stuttgart 21" erwarte sie nicht. "Die Schlichtung hat ein ausgewogenes Ergebnis erbracht. Damit können nur diejenigen nicht leben, die aus Prinzip dagegen sind. So kann man aber keine Politik gestalten, so bietet man einer ganzen Region und ihren Menschen keine Zukunftsperspektive."
Eine Quotenregelung für Frauen in Führungspositionen hat Merkel zwar gerade vom Tisch genommen, droht jedoch der Wirtschaft weiterhin mit Maßnahmen. Sie habe vor Wirtschaftsvertretern im Kanzleramt deutlich gemacht, dass sie von ihnen Fortschritte erwarte, betonte sie: "Und dann werden wir in absehbarer Zeit sehen, ob sich endlich etwas ändert oder alles beim Alten bleibt. Noch einmal zehn Jahre Geduld habe ich allerdings nicht, darauf können Sie sich verlassen."
dapd