Das neue Abgeltungsmodell mit pauschaler Erhebung, das Steuerhinterziehung verhindern und Schwarzgelder ins Inland locken sollte, erweist sich damit als Flop: Die Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen sind im vergangenen Jahr dramatisch eingebrochen.
Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen brechen drastisch ein
Das Aufkommen sank im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Milliarden Euro, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Damals hatten die Steuern auf Erträge aus Zinsen, Dividenden und Wertpapiergeschäften noch 12,4 Milliarden Euro betragen. 2010 waren es 8,7 Milliarden Euro.
Für 2011 erwartet das Finanzministerium nach aktueller Steuerschätzung laut Bericht ein weiteres Minus auf wenig mehr als acht Milliarden Euro. Vor Einführung der Abgeltungsteuer von 25 Prozent hatte der Staat im Jahr 2008 noch 13,5 Milliarden Euro Steuern aus Kapitalerträgen eingenommen – rund fünf Milliarden Euro mehr als jetzt.
Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) fordert angesichts der Entwicklung die Abgeltungsteuer abzuschaffen. "Die Reform ist eindeutig nach hinten losgegangen", sagte DSTG-Vorsitzender Dieter Ondracek der Zeitung. Weder das Ziel, im großen Stil privates Kapital ins Land zurückzuholen, noch die angekündigte Vereinfachung des Steuerrechts sei erreicht worden.
"Im Gegenteil: Für Arbeitnehmer und Rentner mit einem persönlichen Steuersatz von unter 25 Prozent ist es komplizierter geworden, weil sie zunächst zu viel abgeführte Steuern vom Fiskus zurückfordern müssen", erklärte Ondracek. Spitzenverdiener seien dagegen die großen Profiteure, da sie mit reduzierten Steuersätzen "den goldenen Schnitt machen".
FDP gegen Abschaffung der Abgeltungsteuer
Trotz des Rückgangs der Steuer auf Kapitalerträge hat sich die FDP kategorisch gegen die Abschaffung des Abgeltungsmodells oder eine Erhöhung der Steuer ausgesprochen. "Einbrechende Einnahmen der Kapitalertragssteuer haben wenig mit der Ausgestaltung der Steuer, aber sehr viel mit ausbleibenden Kapitalerträgen zu tun", erklärte Finanzexperte Volker Wissing. "Es hilft wenig, eine Kuh, die keine Milch mehr gibt, noch mehr zu melken."
Der Rückgang der Kapitaleinkünfte sei kein Anlass zur Freude. Auch viele Versicherte erlitten finanzielle Einbußen auf ihre Lebensversicherung oder Riesterrente. "Statt über Steuererhöhungen nachzudenken, müssen wir das Vertrauen in die Finanzmärkte durch eine stringente Regulierung und eine Stärkung der Aufsichtsstrukturen erhöhen", erklärte Wissing. "Wir brauchen keine höheren Steuern, sondern Finanzmärkte, die Sicherheit und Rendite bieten."
dapd