Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ermahnt, sich an den Koalitionsvertrag von Union und FDP zu halten.
FDP: Schäuble muss sich an Koalitionsvertrag halten
"Auch Herr Schäuble hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt, und ich gehe davon aus, dass er ihn auch gelesen hat. Der Koalitionsvertrag ist die Arbeitsgrundlage dieser Bundesregierung und damit natürlich auch die von Herrn Schäuble", sagte Wissing dem "Hamburger Abendblatt". Er vertraue Schäuble so lange, wie er "den Koalitionsvertrag und den politischen Willen der ihn tragenden Fraktionen" umsetze, sagte der FDP-Finanzexperte.
Wissing betonte, weitere Steuersenkungsvorhaben umsetzen zu wollen. "Wir wollen niedrige und mittlere Einkommen entlasten, die kalte Progression abbauen, den sogenannten Mittelstandsbauch abflachen und eine Steuerstrukturreform einleiten." Alle im Koalitionsvertrag enthaltenen Vorhaben seien der FDP wichtig.
Unterdessen stärkte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), Finanzminister Schäuble den Rücken. "Ich sehe nicht, dass der Finanzminister durch die Steuerdebatte beschädigt wäre", sagte er. Dass die FDP mit ihm Konflikte ausfechte, habe ja schon Tradition. Barthle betonte: "Schäuble hält haushaltspolitisch Kurs. Er macht einen hevorragenden Job."
dapd