Handwerker, die auf Steuersenkungen im Jahr 2011 gehofft hatten, werden enttäuscht: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bleibt trotz der Kritik aus den Koalitionsfraktionen bei seinem Nein zu einer kleinen Steuersenkung.
Schäuble bleibt bei Nein zu Steuersenkung
Er halte nichts davon, bei den Menschen zu hohe Erwartungen zu schüren, die man hinterher nicht einlösen könne, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zum Wochenbeginn kommen die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen von Union und FDP mit Vertretern des Ministeriums zu Gesprächen zusammen.
Schäuble argumentierte: "Es hat wenig Sinn, den Menschen zu suggerieren, es sei etwas Großes unterwegs und nachher merken sie davon nichts." Auf einen Termin für eine größere Steuersenkung wollte sich Schäuble nach wie vor nicht festlegen lassen. Schäuble will Teile der Steuervereinfachungen erst für 2012 umsetzen. Der Finanzminister argumentiert unter anderem, eine Rückwirkung verursache einen hohen bürokratischen Aufwand, weil die Unternehmen die Gehaltsabrechnungen ihrer Mitarbeiter korrigieren müssten.
Merkel zuversichtlich
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zuversichtlich, dass die bevorstehenden Gespräche zwischen Ministerium und Fraktionen "im Geiste des Erfolgs geführt werden". Sie gehe davon aus, "dass man dort tragfähige Lösungen finden wird, die unserer Grundaussage gerecht werden, dass das, was technisch machbar ist" im Jahr 2011 umgesetzt werde. Zugleich stellte sie klar, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang habe. Sollten finanzielle Spielräume da sein, sei außerdem noch die Abflachung des Mittelstandsbauches bei der Steuer das Ziel. Keine Partei könne aber derzeit sicher sagen, wann dieser Zeitpunkt komme, betonte die Kanzlerin.
Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing machte einen Kompromissvorschlag. Seiner Partei reiche es, wenn die geplante Anhebung der Werbungskostenpauschale auf 1.000 Euro und weitere Entlastungsmaßnahmen rückwirkend zum 1. Januar in Kraft träten, dem Bürger aber erst im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärung für 2011 zu Gute kämen. Die FDP verlange gar nicht, dass die Arbeitnehmer die Entlastung umgehend im Portemonnaie spüren müssten, sagte er. Eine nachträgliche Korrektur von Gehaltsabrechnungen durch die Unternehmen sei nicht nötig.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bezeichnete Steuersenkungen in den kommenden beiden Jahren als unrealistisch. "2011 geht es nicht. Und ich glaube, dass es auch 2012 noch nicht geht", sagte er. Solide Finanzen seien eine Kernkompetenz der CDU. Die Konsolidierung der Haushalte solle für alle, die verantwortungsvolle Politik machen, ein Herzensanliegen sein.
dapd