Die schwarz-gelbe Koalition hat eine Reihe von Maßnahmen zur Steuervereinfachung sowie die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen. Unternehmen sollen durch den Abbau von Bürokratie jährlich vier Milliarden Euro einsparen können. Das Handwerk sieht die Beschlüsse jedoch als unzureichend an.
Schwarz-Gelb vereinfacht Steuern
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte mit Blick auf Weihnachten, auf dem Gabentisch liege nun ein "schönes kleines Paket für die Bürger". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, es sei ein erster Schritt in die richtige Richtung zur Vereinfachung des Steuerrechts in Deutschland. Das Steuervereinfachungsgesetz soll im nächsten Jahr im Bundestag und Bundesrat verabschiedet und spätestens zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. "Alles was geht", solle rückwirkend schon zum Jahresbeginn 2011 rechtswirksam werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte Entlastungen für die Bürger im Umfang von 590 Millionen Euro pro Jahr an.
Holger Schwannecke kritisierte jedoch, dass das Ziel der Steuervereinfachung für mittelständische Betriebe mit dem vorliegenden Gesetzesvorhaben nicht erreicht werde. Es ist richtig, den Arbeitnehmerpauschbetrag anzuheben und die Steuererklärungsvordrucke für die Steuerpflichtigen zu verschlanken. Genauso wichtig wäre es aber, im Unternehmensbereich zu einem deutlichen Abbau unnötiger Steuerbürokratie zu kommen, so der Generalsekretär. Die vorgesehene Erleichterung der elektronischen Rechnungsstellung für die Unternehmen ist dabei ausdrücklich zu begrüßen. Die Maßnahme müsste gemäß EU-Recht aber ohnehin zum 1. Januar 2013 umgesetzt werden. "Alle anderen Maßnahmen im Steuervereinfachungsgesetz betreffen die Unternehmen entweder gar nicht oder nur am Rande", kommentiert Schwannecke.
Weniger Quittungen nötig
Der vom Koalitionsausschuss beschlossenen 41-Punkte-Liste zufolge soll den Arbeitnehmern eine höhere Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro statt bisher 920 Euro zugutekommen. Damit soll mehr Bürgern als bisher das Sammeln von Quittungen erspart bleiben. Diese Maßnahme ist für den Fiskus die teuerste, da mit Mindereinnahmen von jährlich 330 Millionen Euro gerechnet wird.
Die Einkommensteuererklärung soll zudem künftig auch nur alle zwei Jahre abgegeben werden können. Geplant ist ferner die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte, die der Arbeitgeber ab 2012 von einer bundesweiten Datenbank abrufen kann. Angestrebt wird zudem, den Bürgern eine von der Finanzverwaltung bereits vorausgefüllte Steuererklärung anzubieten. Die Pläne zum Bürokratieabbau sind weitgehend kostenneutral.
Schäuble betonte, dass das Paket im Einvernehmen mit den Finanzministerien der Länder erarbeitet worden sei. Nach dem seit Januar geltenden Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit Erleichterungen für Familien, Erben, Unternehmen und Hotels sei dies nun der zweite Entlastungsschritt. Ob weitere Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode folgen sollen, wollten Schäuble und Brüderle nicht kommentieren. Schäuble sagte: "Wir sind uns ganz einig, dass wir nicht den Fehler machen, immer über das Nächste zu reden und zu vergessen, zu erläutern, was wir heute beschlossen haben." Der Wirtschaftsminister hob jedoch hervor, es werde während der Regierungszeit von Schwarz-Gelb noch viele Weihnachten geben, an denen Gaben auf den Tisch kommen könnten.
Der ZDH forderte jedoch gerade für mittelständische Betriebe Nachbesserungen. "Entsprechende Vorschläge für Vereinfachungen im Steuerverfahrensrecht und im materiellen Recht haben wir bereits zu Beginn des Jahres vorgelegt", äußert Schwannecke. "Positiv ist die Ankündigung der Bundesregierung, bis September 2011 nun auch Vorschläge für eine Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts vorzulegen. Allerdings müssen auch hier gerade die Punkte, die Mittelstand und Handwerk besonders betreffen, enthalten sein", so Schwannecke. Diese sind: Die Weiterentwicklung der Instrumente der Thesaurierungsrücklage für Personenunternehmen, die Flexibilisierung der 7 g Ansparabschreibung sowie die rechtzeitige Entfristung der Ist-Versteuerungsgrenzen bei der Umsatzsteuer zum 31. Dezember 2011.
Die Bundeswehr schrumpft
Einig war sich der Koalitionsausschuss darüber, dass ab Mitte des kommenden Jahres keine Einberufungsbescheide mehr verschickt werden. Die Wehrpflicht wird jedoch im Grundgesetz beibehalten. Für die Bundeswehr ist eine maximale Truppenstärke von 185.000 vorgesehen, mit 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 15.000 Männern und Frauen im Freiwilligendienst. Derzeit sind es rund 250.000 Soldaten. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach von einer "historischen Entscheidung". Das Kabinett soll schon bei seiner nächsten Sitzung am Mittwoch darüber abstimmen.
Ferner berieten CDU, CSU und FDP über die Schuldenkrise in der Eurozone. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde dazu ebenfalls am Mittwoch eine Regierungserklärung abgeben.
Die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung – also die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten – wurde ohne konkreten Beschluss auf den nächsten Koalitionsausschuss im Januar vertagt, ebenso wie die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Während das CDU-geführte Bundesarbeitsministerium und die FDP den Zuzug ausländischer Fachkräfte deutlich erleichtern wollen, sträubt sich die CSU dagegen.
Die wichtigsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses:
- Bundeswehr: Das Ende des Wehrdienstes soll zum 1. Juli 2011 kommen. Ab Mitte des kommenden Jahres werden damit keine Einberufungsbescheide mehr verschickt, die Musterung entfällt. Die Wehrpflicht wird aber im Grundgesetz beibehalten. Für die Bundeswehr ist eine maximale Truppenstärke von 185.000 vorgesehen, mit bis zu 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 15.000 Männern und Frauen im Freiwilligendienst. Derzeit sind es rund 250.000 Soldaten. Das Kabinett soll schon bei seiner nächsten Sitzung am Mittwoch darüber abstimmen.
- Fachkräfte: Keine Einigung gab es im Streit um den drohenden Fachkräftemangel. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die FDP streben eine erleichterte Zuwanderung qualifizierter Ausländer an. Nach dem Willen der Ministerin und der Liberalen sollen für einige Berufe, in denen besonders viele Fachkräfte fehlen, die Zugangshürden gesenkt werden. So plant sie unter anderem, die "Vorrangprüfung" befristet auszusetzen, wonach Arbeitgeber prinzipiell nur dann eine ausländische Fachkraft einstellen dürfen, wenn die Arbeitsagentur keinen Bewerber aus dem Inland findet. Außerdem plädiert die Ministerin dafür, die Mindestverdienstgrenze für Zuwanderer zu senken. Wer sich unbefristet in Deutschland niederlassen will, muss derzeit ein Jahresgehalt von mindestens 66.000 Euro nachweisen. Die CSU und Teile der CDU lehnen diese Pläne jedoch vehement ab. Im Januar will die Runde erneut über das Thema beraten.
- Vorratsdaten: Auch die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin strittig. Das Bundesverfassungsgericht hat die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr im März für verfassungswidrig erklärt und strengere Vorgaben für die Speicherung gemacht. Seitdem dringt die Union auf eine Neuregelung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte selbst - noch vor ihrer Zeit als Bundesministerin - Verfassungsklage gegen das Gesetz eingereicht. Die FDP plädiert nun dafür, Verbindungsdaten nur dann zu speichern und für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu verwerten, wenn ein ausreichender Verdacht existiert.
- Euro: Eine knapp zweistündige Diskussion führten die Koalitionäre über die Schuldenkrise in der Eurozone. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dazu in der kommenden Woche eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Der Europäische Rat kommt am nächsten Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen, um unter anderem über den Euro-Rettungsschirm und die Stabilität der europäischen Währung zu beraten.
pc/dapd