Für Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erlebt Deutschland einen "Aufschwung wie im Bilderbuch". "Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode Steuerentlastungen beschließen", sagte er in der Haushaltsdebatte.
Brüderle will Steuerentlastungen in dieser Legislaturperiode
"Deutschland ist unter Schwarz-gelb zum wirtschaftlichen Vorbild geworden", erklärte Brüderle. Das Land investiere und konsumiere wieder. "Vollbeschäftigung ist schon bald möglich", sagte er. In vielen Regionen Süddeutschlands sei dies jetzt schon so. Im kommenden Jahr werde die Binnennachfrage 90 Prozent des Wachstums tragen. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit nehme ab. "Ein Jahr Schwarz-gelb zahlt sich aus", erklärte der Bundeswirtschaftsminister. Die steuerliche Entlastung von 24 Milliarden Euro zum Jahresbeginn habe gewirkt. Außerdem kündigte Brüderle Steuerentlastungen an. Dies gelte vor allem für mittlere und kleine Einkommen. Als erstes werde es Steuervereinfachungen geben. Den Grünen warf Brüderle vor, eine "Dagegen-Partei" zu sein, weil sie gegen "Stuttgart 21" und gegen die Olympischen Spiele seien.
SPD: Aufschwung der Großen Koalition
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Garrelt Duin, sagte dagegen, seine Partei freue sich über den Aufschwung, aber der Beitrag der derzeitigen Bundesregierung sei "beschränkt". Der Aufschwung sei vielmehr auf die Konjunkturpakete der Großen Koalition, den Arbeitnehmer und "die klugen Unternehmer" zurückzuführen. Statt über Steuersenkungen zu "schwadronieren", sollte die Regierung mehr Geld in die Bildung geben. Duin kritisierte, die Regierung tue nichts zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und nichts zur Bekämpfung von Niedriglöhnen. Der Aufschwung sei nicht selbsttragend, denn es fehle die Balance zwischen Exporten und Binnennachfrage. In einem Staat mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen sei die Frage, wie die Binnennachfrage gesteigert werden könne. Mit ihrem Energiekonzept werde den erneuerbaren Energie der Hahn abgedreht. Bei den Elektroautos sei die Förderung zerfasert, statt die Bemühungen zu bündeln.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, sprach von einer "Nettolügen-Koalition", denn die Krankenversicherungsbeiträge würden zulasten der Arbeitnehmer einseitig erhöht und die Tabaksteuer auch. Statt dessen habe die Koalition ihre Klientel bedient und den Hoteliers eine Milliarde Euro Steuern erlassen.
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs sagte, er rechne sogar mit 3,5 bis 3,8 Prozent Wachstum 2010 und mit 2,6 Prozent im kommenden Jahr. Dies helfe gegen die Arbeitslosigkeit. Der SPD hielt er vor, "ziel- und haltlos" geworden zu sein, da sie sich von der Rente mit 67 verabschiede und auch die Hartz-IV-Beschlüsse infrage stelle. Die Grünen betrieben eine Deindustrialisierungspolitik und trieben mit ihren Beschlüssen zum Höchststeuersatz die Leistungsträger aus dem Land.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, kritisierte, Brüderle habe eine "Karnevalsrede gehalten, die aus dem Wachstumstaumel nicht herauskam". Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn, räumte ein, der Widerstand von Brüderle gegen Hilfen für Opel und Hochtief sei richtig gewesen. Aber Brüderle sei kein Minister für mehr Wettbewerb, denn das angekündigte Entflechtungsgesetz liege noch immer in der Schublade. Außerdem werde das Oligopol der Stromkonzerne durch die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zementiert. In seinem industriepolitischen Grundsatzpapier konstruiere Brüderle einen Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie. Damit bremse Brüderle die Innovation. Da gelte auch bei Rohstoffen. Hier gehe es Brüderle nur um eine bessere Beschaffung, nicht aber darum, wie die Unternehmen mit weniger Rohstoffen auskommen könnten. Brüderle sei auch kein Minister für die soziale Marktwirtschaft, weil er sich Mindestlöhnen verweigere.
Für die Linke kritisierte Michael Schlecht, der Aufschwung werde vielen Menschen nur vorgespiegelt, komme aber nicht bei ihnen an. Die Gewinne der Unternehmen seien um 40 Prozent gestiegen, die Löhne nur in "homöopathischer Dosis". Seit 2000 seien die Einkünfte aus Unternehmertätigkeit und Vermögen 50 Prozent gestiegen, die Einkünfte normale Beschäftigte seien dagegen gesunken. Gleichzeitig sei die Regierung stolz darauf, dass sie den Griechen und Iren scharfe Sozialkürzungen zumute. Dies werde sich aber negativ auf die deutschen Exporte auswirken. Schlecht verlangte einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, um die Binnennachfrage zu stützen.
Harald Schultz/dapd