Die Bundesregierung plant eine stufenweise Anhebung der Tabaksteuer, um Einnahmeausfälle durch eine Entlastung der Wirtschaft bei der Ökosteuer auszugleichen. Die Nachjustierung des Sockelbetrags bei der Ökosteuer deutet das Handwerk als Schritt in Richtung Mittelstand.
"Ein Schritt in Richtung Mittelstand"
Der Preis für eine Schachtel Zigaretten soll daher nach Angaben des Finanzministeriums vom Montag ab 2011 über einen Zeitraum von fünf Jahren um jährlich vier bis acht Cent steigen. Eine 40-Gramm-Packung Feinschnitttabak soll steuerlich mit zusätzlich 12 bis 14 Cent pro Packung und Jahr belastet werden. Bei Zigarillos wird mit einer Anhebung in zwei Schritten gerechnet, zunächst um bis zu 40 Cent und später um bis zu 15 Cent.
Das Aufkommen aus der Tabaksteuer wird laut Ministerium derzeit auf gut 13 Milliarden Euro beziffert. Eine Erhöhung soll im kommenden Jahr rund 200 Millionen Euro mehr in die Kasse spülen. Für das Jahr 2012 wird mit 500 Millionen Euro mehr rechnet. Bis 2013 sollen die Mehreinnahmen dann auf rund eine Milliarde Euro ansteigen. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Erhöhung der Tabaksteuer als "maßvoll".
Ökosteuerkompromiss muss ausgeglichen werden
Das Geld soll die Lücke schließen, die der Ökosteuerkompromiss in den Haushalt reißt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte die Ökosteuerrabatte ursprünglich drastisch kürzen, um für den Bund nächstes Jahr eine Milliarde Euro und ab 2012 rund 1,5 Milliarden Euro mehr in die Kasse zu bekommen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte jedoch vor dem Verlust von bis zu 870.000 Jobs in Gießereien, Zementwerken oder der Chemieindustrie gewarnt.
Das Finanzministerium geht davon aus, dass die nun beschlossenen Korrekturen dem Bund 2011 zusätzliche Belastungen in Höhe von 550 Millionen Euro bringt, in den darauf folgenden Jahren jeweils 580 Millionen Euro. Die Regierung geht dennoch davon aus, dass die Pläne von Schwarz-Gelb, das Haushaltsdefizit bis 2014 um insgesamt 80 Milliarden Euro zu reduzieren, nicht gefährdet sind. Seibert versicherte: "Das Sparpaket wird zu 100 Prozent umgesetzt."
"Die Nachjustierung des Sockelbetrags bei der Ökosteuer auf jetzt 1000 Euro wird die Mehrbelastung der energieintensiven Betriebe spürbar verringern. Die Bundesregierung geht mit dieser Korrektur am Sparpaket einen Schritt auf den Mittelstand zu", kommentiert Handwerkspräsident Otto Kentzler. Laut dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) profitiert "etwa die Hälfte der 960.000 Handwerksbetriebe". "Die zusätzlichen Kosten werden so ausfallen, dass die Beteiligung des Handwerks am Aufschwung dadurch nicht gefährdet wird und die Beschäftigung stabil gehalten werden kann", sagt Kentzler.
Handwerksverband wünscht sich mutigeres Vorgehen
Union und FDP wollen ferner Vereinfachungen im Steuersystem vornehmen und die Bürger damit um rund 500 Millionen Euro entlasten. Am 9. Dezember wollen die Koalitionsspitzen über Einzelheiten beraten. Mehr als 90 Vorschläge etwa zu Pauschalierungen liegen Finanzminister Schäuble bereits vor und werden derzeit geprüft. Das Gesetz sollen spätestens 2012 in Kraft treten. Im November soll zudem noch über eine Reform der Mehrwertsteuer beraten werden. "Bei den angekündigten Maßnahmen zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Steuerrechts wünschen wir uns mehr Mut als bei vergleichbaren Aktionen in der Vergangenheit", sagt ZDH-Präsident Kentzler. Viele Vorschläge gingen auf die Initiative des Handwerks zurück und führten direkt zur Entlastung von Handwerksbetrieben, verlautete beim ZDH.
Die Opposition kritisierte die Ökosteuer-Entscheidung von Union und FDP scharf. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte es "abenteuerlich", die Zigarettenraucher zur Gegenfinanzierung heranzuziehen. So könnten etwa beim Kraftstoffverbrauch von Dienstfahrzeugen zwei Milliarden Euro eingespart werden, wenn auf spritfressende Geländewagen - "Viagra in Chrom" - verzichtet werde, schlug er vor.
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, passend zu ihrem ersten Jahrestag liefere die Regierung ein "Medley der besten Kabinettstückchen aus einem Jahr Politik für kapitalstarke Lobbys". Schwarz-Gelb ist am Donnerstag ein Jahr im Amt. Özdemir sagte, das Motto der Steuervorhaben laute "Rauchen für die Konzerne". Er kritisierte, die Regierung protegiere ökologisch schädliche Subventionen und verabschiede sich damit endgültig vom Klimaschutz.
pc/dapd