Die Studenten in Deutschland können offenbar mit der versprochenen Bafög-Erhöhung rechnen. Bund und Länder einigten sich am Dienstagabend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nach langem Ringen auf einen Finanzierungskompromiss.
Ende der Hängepartie beim Bafög
Nach Angaben des Bildungsministeriums soll die Bafög-Anhebung wie geplant kommen - und zwar rückwirkend zum 1. Oktober. Der Bund wolle den Ländern dafür an anderer Stelle, bei den Forschungskosten, entgegenkommen. Ein formaler Beschluss soll am 14. Oktober folgen.
Geplant ist eine Anhebung der Bafög-Bedarfssätze um zwei Prozent. Der neue Höchstsatz läge dann bei 670 Euro. Um den Kreis der Empfänger zu erweitern, sollen auch die Einkommensfreibeträge um drei Prozent steigen.
Länder hatten sich quergestellt
Der Bundestag hatte die Pläne bereits im Juni beschlossen. Im Bundesrat stellten sich die Länder jedoch quer und riefen den Vermittlungsausschuss an. Die Länder fühlten sich finanziell überfordert und verwiesen auf ihre leeren Kassen. Das Bafög wird zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern finanziert.
Die Gesamtkosten für die geplante Erhöhung werden mit 360 Millionen Euro veranschlagt, 160 Millionen Euro entfallen auf die Länder. Diese hatten vom Bund zunächst gefordert, alle Mehrkosten zu tragen. Das stieß auf ein klares Nein. Auch eine eingesetzte Arbeitsgruppe konnte keine Einigung erzielen. Die Unions-Fraktion hatte noch am Dienstagmorgen die Erwartungen an eine rasche Einigung gedämpft.
In der zweiten Sitzung des Vermittlungsausschusses am Abend kam jedoch überraschend der Kompromiss zustande. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte den Ländern eine "Projektkostenpauschale" für die Hochschulen zu. Das heißt, der Bund will sich im Umfang von 130 Millionen Euro jährlich an den allgemeinen Kosten für Forschungsprojekte beteiligen, also Ausgaben für Büros, Mitarbeiter oder Reisen.
An den Bafög-Plänen soll im Gegenzug nicht mehr gerüttelt werden. Am 14. Oktober tagt der Vermittlungsausschuss erneut und soll die politische Einigung formal beschließen. Laut Bildungsministerium könnte das Gesetz bereits einen Tag später, am 15. Oktober, im Bundesrat verabschiedet werden.
dapd