Für die 50 Millionen Mitglieder wird die Krankenkasse in den nächsten Jahren deutlich teurer. Die gestern beschlossene Gesundheitsreform wird zunächst den normalen Kassenbeitrag für 2011 kräftig anheben, dananch sind wachsende Zusatzbeiträge geplant.
Gesundheit wird teurer - vor allem Arbeitnehmer zahlen mehr
"Wir sorgen für ein faires und stabiles Gesundheitssystem, das auch künftigen Generationen eine Gesundheitsversorgung auf dem bewährt hohen Leistungsniveau sichert", betonte der FDP-Politiker. Opposition, Sozialverbände und Krankenkassen sowie die Arbeitgeber ließen aber kein gutes Haar an den Regierungsplänen, und die CSU meldete sich sofort mit Nachbesserungswünschen zu Wort.
Arbeitnehmer mehr belastet
Mit der Reform steigen die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanzierten Kassenbeiträge zum 1. Januar 2011 von heute 14,9 auf 15,5 Prozent. Allein das belastet die Beitragszahler mit gut sechs Milliarden Euro. Anschließend soll der Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent eingefroren werden. Künftige Kostensteigerungen übernimmt allein der Versicherte über steigende Zusatzbeiträge. Eine Überforderung soll mit einem Sozialausgleich verhindert werden. Rösler betonte, kurzfristig habe ein für 2011 erwartetes Defizit von bis zu elf Milliarden Euro ausgeglichen werden müssen. An "unangenehmen Entscheidungen" komme er dabei nicht vorbei. Die Reform schaffe aber auch den Einstieg in ein neues Finanzierungssystem, und sie trage zu mehr Effizienz und Wettbewerb im System bei.
Der Entwurf werde von den Koalitionspartnern CDU und CSU mitgetragen, meinte Rösler. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) erklärte allerdings, es gebe "erheblichen Nachbesserungsbedarf", sowohl bei der fachärztlichen Versorgung als auch bei Hausarztverträgen.Bei Pharmaindustrie, Ärzten, Zahnärzten, Kliniken und den Verwaltungskosten der Kassen will Rösler 2011 insgesamt 3,5 Milliarden Euro einsparen. Das bedeutet, dass Ausgaben weniger schnell wachsen als ohne die Sparbeschlüsse. Allerdings warf der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung Rösler vor, nicht entschlossen genug zu handeln. "Durch ein engagierteres Sparprogramm hätte man das Ziel der finanziellen Stabilität auch ohne einen solchen Beitragsaufschlag erreichen können", erklärte Verbandschefin Doris Pfeiffer der Nachrichtenagentur dapd. Pfeiffer kritisierte auch Röslers Pläne, Gutverdienern den Wechsel in die private Krankenversicherung zu erleichtern. Das koste die gesetzlichen Kassen 400 Millionen Euro pro Jahr.
Einseitige Belastung
Die Opposition und die Sozialverbände kritisieren die Reform als ungerecht. Versicherte und Patienten würden einseitig belastet, "daran ändern auch verbale Verharmlosungen nichts", sagte der Präsident der Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles argumentierte ähnlich und warnte vor verheerenden Folgen für Versicherte: "Stetig höhere Beiträge und weniger Netto für gesetzlich Versicherte" wegen der einseitigen Zusatzbeiträge. Für 2011 rechnet die Koalition allerdings noch nicht mit Zusatzbeiträgen auf breiter Front. Danach werden sie bei einzelnen Kassen unterschiedlich sein - je nach deren Finanzlage. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt beklagte die Belastung durch die Beitragserhöhung 2011. Rösler entgegnete, er sei verwundert über diese Kritik, zumal die Gesundheitskosten auf Dauer von den Lohnkosten entkoppelt würden.
dapd