Die Wirtschaftsverbände erhalten in der Debatte um den Deutschlandfonds wenig Unterstützung. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, plädiert für ein schrittweises Auslaufen des Hilfspakets.
Deutschlandfonds auslaufen lassen
Michelbach sagte, die Konjunktur habe deutlich erkennbar wieder Fahrt aufgenommen. Es sei "deshalb jetzt an der Zeit, die Instrumente, die zur Überwindung der Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in die Hand genommen wurden, allmählich zur Seite zu legen".
Der CSU-Politiker betonte, der Deutschlandfonds sei auch für den Mittelstand eine wichtige Stütze in der Krise gewesen. Es dürften aber nicht die Fehler der SPD in den 70er Jahren wiederholt werden, einmal geschaffene Instrumente unabhängig von ihrer Notwendigkeit fortbestehen zu lassen. "Dies ist ein wichtiger Beitrag zur notwendigen Haushaltskonsolidierung. Es hilft aber auch der Wirtschaft nicht, sondern schadet auf Dauer, weil es Anpassungen an den Markt verhindert", fügte er hinzu.
Michelbach plädierte zudem dafür, auch alle anderen Maßnahmen zu überprüfen. "Besonders dringlich ist dies bei der im April beschlossenen Verlängerung der Kurzarbeiterregelung", sagte er.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will dagegen den 115 Milliarden Euro schweren Deutschlandfonds zum Jahresende schließen. Aus dem Fonds können Firmen staatliche Bürgschaften oder Kredite erhalten, wenn sie durch die Finanzkrise in Not geraten sind. Die führenden Wirtschaftsverbände BDI, DIHK, BDA und ZDH fordern, Teile des Fonds über das Jahresende hinaus zu verlängern.
ddp