Auslaufen des Deutschlandfonds Wirtschaft fordert weitere Staatshilfen

Die führenden deutschen Wirtschaftsverbände fürchten trotz der anziehenden Konjunktur einen Engpass bei der Kreditversorgung im nächsten Jahr. In einem gemeinsamen Appell fordert unter anderem der Zentralverband des Deutschen Handwerks die Staatshilfen aus dem Deutschlandfonds zu verlängern.

Wirtschaft fordert weitere Staatshilfen

Nach Informationen des "Handelsblatts" aus Verbandskreisen soll ein entsprechendes Schreiben des Handwerks, des Industrieverbands BDI, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und der Arbeitsgeberverbände (BDA) in diesen Tagen an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geschickt werden.

Um Engpässe bei der Kreditversorgung zu vermeiden, dringen die Verbände auf eine Verlängerung der Staatshilfen aus dem Deutschlandfonds über das Jahresende hinaus. Sollte der Fonds nicht verlängert werden, fordern die Wirtschaftsverbände "alternative Hilfsprogramme".

"Gerade wenn jetzt im Aufschwung der Finanzierungsbedarf der Betriebe für Investitionen und zur Vorfinanzierung der Aufträge steigt, könnten eine befristete Verlängerung von Teilen des Fonds oder gezielte Übergangsregelungen ein wichtiges Sicherheitsnetz sein", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dem "Handelsblatt". So ließen sich mögliche Lücken bei der Mittelstandsfinanzierung schließen.

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte der Zeitung, dass "im Handwerk auch über das Jahresende hinaus gezielte Maßnahmen zur Stabilisierung der Unternehmensfinanzierung notwendig sind".

Wirtschaftspolitiker der Union wollen Deutschlandfonds fortführen

Die Wirtschaftspolitiker der Union wollen den Deutschlandfonds für staatliche Unternehmenskredite nach 2010 fortführen. "Wir wollen den Deutschlandfonds zum Jahresende nicht einfach pauschal auslaufen lassen, sondern Teile davon dauerhaft neu ausrichten", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), der "Rheinischen Post". Pfeiffer will bei den Haushaltsberatungen im Bundestag insbesondere längere Hilfen für Mittelständler durchsetzen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will dagegen den 115 Milliarden Euro schweren Deutschlandfonds zum Jahresende schließen. Aus dem Fonds können Firmen staatliche Bürgschaften oder Kredite erhalten, wenn sie durch die Finanzkrise in Not geraten sind.

Nach Informationen des "Handelsblatts" aus Finanzkreisen prüft auch die staatliche KfW-Bankengruppe neue Instrumente zur Vermeidung von Finanzierungsengpässen.Möglichen Handlungsbedarf sieht die KfW bei der langfristigen Investitionsfinanzierung. Eine Entscheidung über ein konkretes Modell gibt es noch nicht.

ddp/dhz