Das Sparpaket der Regierungskoalition wird nach einem Pressebericht von mehreren Fachministerien sabotiert. Die Süddeutsche Zeitung berichtete vorab, die Ministerien für Wirtschaft, Justiz, Verkehr, Soziales und Umwelt stellten sich quer.
Minister stellen sich quer
Hauptquertreiber ist Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), dessen Unterhändler sich vor allem gegen den Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer wehren. Sie argumentieren, dass bei einer Umsetzung der Beschlüsse Firmen mit hohem Stromverbrauch bis zu zehn Mal mehr Ökosteuer zahlen müssten als bisher. Das Finanzministerium verweise darauf, dass die betroffenen Betriebe derzeit oft nur relativ geringe Beträge an den Fiskus überweisen müssten. Wenn ein Unternehmen mit einem Milliardenumsatz künftig drei Millionen statt 300.000 Euro Ökosteuer zahlen muss, reiche dafür immer noch die Portokasse, werde argumentiert. Manchen Betrieben werde derzeit 97 Prozent der Ökosteuerschuld erlassen. Künftig sollten es teilweise immer noch
mehr als 80 Prozent sein.
Außerdem ziehe Brüderle gegen die neue Luftverkehrsteuer zu Felde, schrieb das Blatt. Das Verkehrsressort moniere, dass die Steuer nicht zeitlich befristet werden soll. Das Sozial- und das Umweltministerium würden die Steuersätze gerne nach Passagierklassen oder nach dem Kohlendioxidausstoß der Flugzeuge staffeln.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wehre sich gegen das Vorhaben, im Insolvenzrecht das sogenannte Fiskusprivileg wieder einzuführen, schrieb die Zeitung. Die Klausel erlaubt es den Finanzämtern, im Falle einer Firmenpleite als Erste auf die Konkursmasse zuzugreifen. Die übrigen Gläubiger hätten dann womöglich das Nachsehen.
ddp