Die Schuldenbremse zwingt einige Bundesländer zu einem harten Sparkurs. Bremen, das Saarland, Schleswig-Holstein, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Hessen müssen dauerhaft mehr als 13 Prozent ihrer Ausgaben einsparen, um die Vorgaben einzuhalten.
Schuldenbremse zwingt Länder zu hartem Sparkurs
Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), über die das "Handelsblatt" berichtet. V
ergleichsweise gut stehen laut Studie Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Bayern und Baden-Württemberg da. Sie müssen den Wissenschaftlern zufolge weniger als sechs Prozent ihrer Ausgaben sparen. Allein Sachsen hält die Schuldenbremse schon jetzt ein. Im Mittelfeld liegen die übrigen Länder, darunter das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder spätestens ab 2020 keine Schulden mehr machen dürfen. Der Bund soll sich indes weiter bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden dürfen - hier gilt die Regelung ab 2016.
ddp