Die unerwartet gute Haushaltsentwicklung ruft die FDP auf den Plan. Die Liberalen wollen ihren Wunsch nach Steuerentlastungen doch noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen - gegen den Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Koalition steigt wieder in Steuerdebatte ein
"Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen sind nicht aufgehoben, sondern nur auf der Zeitachse verschoben", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) der "Süddeutschen Zeitung". Die außergewöhnlich starke weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise mache es erforderlich, erst die Haushalte zu konsolidieren. "Je schneller und nachhaltiger uns das gelingt, umso eher können wir das Steuersystem vereinfachen und die Steuern senken", sagte Brüderle.
Das Bundesfinanzministerium erwartet, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr um bis zu 20 Milliarden und 2011 um mehr als 15 Milliarden Euro geringer ausfallen wird als ursprünglich angenommen. Das Bundeskabinett will den Haushaltsentwurf für 2011 am 7. Juli verabschieden.
Angesichts einer besseren Haushaltslage wollen auch Finanzexperten von FDP und Union doch noch die Steuern senken. "Jetzt haben wir genug Luft für eine Abflachung des Mittelstandsbauchs und eine Entschärfung der kalten Progression", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Volk, der "Financial Times Deutschland". Die von der FDP bis zum Veto von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderte Steuersenkung in Höhe von 16 Milliarden Euro sei jetzt gut zu finanzieren.
Leo Dautzenberg, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, zeigte sich ebenfalls offen für eine Steuersenkung. Angesichts der besseren Haushaltszahlen "stünde einer Steuersenkung von fünf Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung nichts entgegen". Diese wollte Dautzenberg ursprünglich durch den Abbau von Steuervergünstigungen auffangen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte hingegen den schwarz-gelben Sparkurs trotz der geringeren Kreditaufnahme. "Die Krise liegt hinter uns. Deshalb müssen wir jetzt unsere hohe Neuverschuldung zurückführen", sagte Schäuble den "Ruhr Nachrichten". "Wir sparen uns aber nicht kaputt", sagte er zu Befürchtungen, zu große Sparanstrengungen könnten die Konjunktur abwürgen.
ddp