Die Bundesregierung muss dank der besser laufenden Konjunktur weniger neue Schulden aufnehmen als befürchtet. Koalitionskreise gehen laut Zeitungsberichten davon aus, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr bis zu 20 Milliarden Euro geringer ausfallen wird.
Bund macht weniger Schulden
Statt der geplanten 80 Milliarden Euro muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun also nur noch rund 65 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Ein Ministeriumssprecher verwies jedoch darauf, dass diese Entwicklung bereits bei der Kabinettsklausur Anfang Juni dem Sparpaket zugrunde gelegt worden sei. Daher ergebe sich "aktuell keine neue Sachlage".
Als Gründe für das geringere Defizit nennen Koalitionskreise "unerwartet hohe Steuereinnahmen, geringere Arbeitsmarktkosten sowie die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen". Schäuble selbst hatte bereits vergangene Woche auf der Jahrestagung des CDU-Wirtschaftsrates die Hausmarke von rund 65 Milliarden Euro neuer Schulden genannt.
Setzt sich die positive Entwicklung fort, könnte die Neuverschuldung 2011 von den bislang erwarteten 72 Milliarden Euro auf etwa 55 Milliarden Euro sinken, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Das Bundeskabinett will den Entwurf für den Haushalt 2011 am 7. Juli verabschieden.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), wies allerdings Überlegungen zurück, wegen der günstigeren Entwicklung den Spardruck zu mindern. "Es wäre ein fatales Signal, wenn wir jetzt – im ersten Jahr, in dem die Schuldenbremse greift –, darauf verzichten würden, nur weil die Lage etwas besser ist als angenommen." Barthle forderte die Koalitionsspitzen auf, sämtliche Steuermehreinnahmen und Minderausgaben zur Senkung der Neuverschuldung einzusetzen und nicht etwa an anderer Stelle zu verplanen.
Auch die FDP will bei den Einsparungen keine Abstriche machen. "Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen darf kein Vorwand sein, um den nachhaltigen Spardruck auf Staat und Politik zu reduzieren", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die Koalition müsse ihre Anstrengungen hinsichtlich struktureller Reformen vielmehr verstärken. Von Konsolidierungserfolgen könnten auch die Bürger mittelfristig durch eine Steuerentlastung profitieren. "Auf diese Spardividende für die Mittelschicht arbeiten wir hin", betonte Lindner.
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, forderte ebenfalls eine "Verstärkung der Sparanstrengungen". Er halte "einige Milliarden Euro zusätzlicher Einsparungen über die bestehenden Pläne hinaus für möglich".
Der Bund der Steuerzahler sieht "trotz der guten Nachricht keinen Grund zur Entwarnung im Schuldenstaat", wie Geschäftsführer Reiner Holznagel sagte. "Wir können nur davor warnen, jetzt etwa das Sparpaket abzuspecken oder gar neue Begehrlichkeiten zu bedienen." Der Haushalt bleibe "unverändert aufgebläht".
Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch appellierte dagegen an die Bundesregierung, die höheren Einnahmen zum Anlass nehmen, "um ihr sozial unausgewogenes Sanierungspaket grundsätzlich zu korrigieren". "Die Elterngeldkürzungen und die anderen unsozialen Maßnahmen müssen vom Tisch."
ddp