Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Bildungspolitik einen herben Rückschlag erlitten. Auch beim dritten Bildungsgipfel konnten sich Bund und Länder nicht auf einen konkreten Weg einigen, um die Investitionen in Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.
Keine Einigung bei Bund und Ländern
Bund und Länder hatten beim ersten Bildungsgipfel 2008 in Dresden das Ziel ausgerufen, die Investitionen von zuletzt 8,6 auf 10 Prozent anzuheben - sieben Prozent für Bildung und drei Prozent für Forschung. Auf einen konkreten Weg konnten sich beide Seiten jedoch nicht einigen.
Der zweite Bildungsgipfel im vergangenen Dezember in Berlin hatte ebenfalls keine feste Übereinkunft gebracht. Angesichts der schwierigen Haushaltssituation der Länder sicherte der Bund damals zu, mehr als zuvor geplant beizutragen, um die Lücke bis zum Zehn-Prozent-Ziel zu schließen. Die zusätzlichen Milliarden sollen nach dem Willen des Bundes aber in konkrete Projekte fließen, die Länder beharren dagegen auf mehr Mehrwertsteuerpunkte. Diesen Konflikt wollten beide Seiten beim jetzigen Treffen ausräumen. Der dritte Anlauf scheiterte jedoch ebenfalls.
Merkel sagte, der Bund beabsichtige bis 2013 nicht, Anteile an der Mehrwertsteuer abzugeben. Beide Seiten wollten über die Erreichung des Zehn-Prozent-Ziels aber "weiter im Gespräch" bleiben. Dies sei ein "wichtiges" Vorhaben. Der Bund habe weiterhin den Wunsch, das Ziel bis 2015 zu erreichen. Die Krise habe das aber nicht leichter gemacht.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bedauerte, dass es keine Einigung in der Frage gegeben habe. "Dennoch bin ich überzeugt, dass niemand das Zehn-Prozent-Ziel aus den Augen verlieren wird", betonte sie.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) mahnte, dauerhafte Ausgaben müssten auch dauerhaften Einnahmen gegenüberstehen. Andernfalls sei das Zehn-Prozent-Ziel bis 2015 nicht zu erreichen. Er bedauerte, dass der Gipfel keinen gemeinsamen Beschluss gebracht habe. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) sprach von einem "enttäuschenden Ausgang".
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stellte klar, Bildung und Forschung hätten weiter Priorität. Er sei "zuversichtlich", dass die weiteren Gespräche "Lösungsansätze" liefern würden.
Die Opposition hält das Vorhaben dagegen für gescheitert. Der SPD-Bildungspolitiker Ernst Dieter Rossmann bezeichnete den Bildungsgipfel als "Flop". Schuld sei die Bundesregierung, die durch ihre Steuerpolitik die Finanzkraft der Länder ausgehöhlt habe. Nach zwei Jahren, mehreren Gipfeln und "einem Wasserfall von Absichtserklärungen der Bundesbildungsministerin" gebe es keinerlei Fortschritte.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte: "Von den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung bleibt nicht viel übrig." Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die "bloßen Ankündigungsgipfel ohne belastbare Beschlüsse und klare Zeitpläne" brächten Deutschland "keinen Schritt weiter".
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Ulrich Thöne, sprach von einem "schwarzen Donnerstag für die Bildung". Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) bezeichnete den Gipfel als "Armutszeugnis" für Bund und Länder. Es herrsche mehr Orientierungslosigkeit denn je und es sei "nicht im Ansatz erkennbar", wie das Zehn-Prozent-Ziel erreicht werden könnte, sagte VBE-Chef Udo Beckmann und fügte hinzu: "Das Geschacher von Bund und Ländern, wer wie viel geben soll, ist unwürdig."
ddp