Die Forderungen einiger CDU-Politiker nach einem höheren Spitzensteuersatz führen zu heftigen Widerstand in der FDP. Aber auch Vertreter von ZDH, DIHK und BGA sprechen sich gegen eine Erhöhung aus. "Steuererhöhungen bedrohen massiv die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes", warnte ZDH-Präsident Otto Kentzler.
Wirtschaftsvertreter warnen
Die Kanzlerin müsse "in ihrem Laden für Ordnung sorgen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "In der Wirtschaftskrise verbieten sich Mehrbelastungen, weil sie Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gefährden", sagte Lindner. Sollte die CDU einen höheren Spitzensteuersatz fordern, stelle sie sich gegen den Koalitionsvertrag.
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki dagegen bekräftigte seine Forderung, den Reichensteuersatz von 45 auf 47,5 Prozent zu erhöhen. "Wir brauchen eine Erhöhung dieses Satzes auf 47,5 Prozent, damit wir den Mittelstandsbauch abflachen können", sagte Kubicki. "Sollten wir keine grundlegende Steuerreform bekommen, muss mindestens dieses Problem angegangen werden", begründete er seinen Vorstoß. Kubicki betonte: "Jede Entlastung hilft - gerade jenen, die die Hauptlast zu tragen haben. Und das ist die Mittelschicht."
Dagegen warnte Jörg Bode (FDP), Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident in Niedersachsen, vor Einkommenssteuererhöhungen. "Angesichts der aufgeheizten Stimmung halte ich es zurzeit für wenig sinnvoll, stündlich neue Vorschläge zum Sparpaket zu machen und so den Blick auf das große Ziel der Koalition zu verbauen." Die Bundesregierung habe mit dem Sparpaket ein deutliches Signal gegeben, "dass sie willens und in der Lage ist, die Staatsfinanzen für unsere Kinder und Enkel zu sanieren", sagte Bode weiter.
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), hat in Frage gestellt, ob beim Sparpaket die "jetzt fixierten Ziele ausreichen". Gleichzeitig schloss er eine neuerliche Debatte um Mehrbelastungen für die Bürger nicht aus: Es müsse klar sein, dass es "zur Zeit" keine Steuererhöhungen geben solle.
Die SPD wirft der schwarz-gelben Koalition vor, spätestens nach der Bundespräsidentenwahl Steuerhöhungen zu planen. "Die angestrebten Sparziele werden mit dem Paket nicht erreicht werden. Es beruht überwiegend auf Luftbuchungen und Hoffnungswerten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Ohne zusätzliche Steuereinnahmen werde die Schuldenbremse nicht zu erfüllen sein. "Die CDU wird die FDP bis zum 30. Juni 2010 ruhigstellen, damit die Wahl ihres Bundespräsidentenkandidaten Christian Wulff nicht an der FDP scheitert", sagte Oppermann. Am Tag danach werde die Debatte über Steuererhöhungen mit aller Macht einsetzen. "Die CDU wird der FDP die Pistole auf die Brust setzen, um Steuererhöhungen durchzusetzen. Die Koalition bereitet mit dem Sparpaket die nächste Steuerlüge vor."
In einer gemeinsamen Erklärung haben die Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) eindringlich an die Bundesregierung appelliert, auf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes zu verzichten. "Höhere Einkommensteuer bedeutet weniger Geld für Investitionen, Innovationen und nicht zuletzt weniger Arbeits- und Ausbildungsplätze", warnte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann in der Erklärung. Es sei "völlig unverständlich, dass sich nun ausgerechnet Teile der Union und ihr nahestehende Organisationen für die Anhebung des Spitzensteuersatzes aussprechen".
ddp