Die Einkommensteuer wird nicht erhöht. Bezieher von Arbeitslosengeld II bekommen kein Elterngeld mehr und Energiekonzerne sollen künftig eine Brennelementesteuer zahlen. Das sind einige der Ergebnisse der Sparklausur des Kabinetts.
80 Milliarden will die Bundesregierung bis 2014 sparen
Arbeitslosenversicherung, Elterngeld, Subventionen oder Bundeswehr - Vorschläge, wo überall gespart werden kann, gab es viele. Bis 2016 muss der Staat rund 51 Milliarden Euro einsparen, um die Vorgaben der geplanten Schuldenbremse zu erfüllen. Einem Zeitungsbericht zufolge entspricht dies nach den Kürzungen für der Hanshalt 2011 noch 7,5 Milliarden Euro jährlich.
Das Kabinett kam gestern Nachmittag im Berliner Bundeskanzleramt zu einer zweitägigen Klausur zusammen, um über die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung zu beraten. Nach Angaben eines Regierungssprechers hat sich die Ministerrunde in den Beratungen bereits auf weite Teile des Sparpakets geeinigt. Union und FDP wollen mit Milliardenkürzungen die Staatsfinanzen sanieren.
Die Bundesregierung muss einem Zeitungsbericht zufolge ab 2011 im Schnitt nur noch jährlich 7,5 Milliarden Euro aufs Neue einsparen, um 2016 die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Diese Zahl ergebe sich, weil das sogenannte strukturelle Defizit des Bundes im laufenden Jahr geringer ausfalle als bislang erwartet, schreibt die Rheinische Post unter Hinweis auf Informationen aus der Arbeitsgruppe der Koalition für die Sparklausur des Bundeskabinetts. Bislang wollte die Koalition das strukturelle Defizit jährlich um zehn Milliarden Euro verringern.
Den Zahlen zufolge sinkt die Nettokreditaufnahme des Bundes im laufenden Jahr von 80,2 auf 70 Milliarden Euro. Das strukturelle Defizit - das ist der dauerhafte, konjunkturunabhängige Fehlbetrag - liege aus heutiger Sicht bei 63 bis 64 Milliarden Euro, hieß es laut Bericht aus der Arbeitsgruppe. Im Jahr 2011 solle der Konsolidierungsbetrag aber deutlich über den 7,5 Milliarden Euro liegen.
Am Sonntag hatten die Minister im Kanzleramt rund elf Stunden lang beraten. Angela Merkel war am Sonntag der Frage nach Steuererhöhungen noch ausgewichen, nachdem Unions-Politiker solche nicht ausgeschlossen hatten. Vor allem die Liberalen hatten sich gegen höhere Steuern gestemmt.
Die Verhandlungen am Montagvormittag hatten sich zäh gestaltet. Nach Einzelgesprächen mit mehreren Ministern verzögerten sich die Gespräche um mehrere Stunden. Klar ist bislang, dass Schwarz-Gelb im kommenden Haushaltsjahr mindestens 11,2 Milliarden Euro sparen will. Bis 2014 sollen insgesamt 80 Milliarden eingespart werden. Nach Angaben des Magazins Spiegel sind vor allem Einschnitte im Sozialbereich, massive Stellenstreichungen bei Bundesbehörden und der Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionen vorgesehen. Merkel kündigte zudem eine umfassende Reform der Bundeswehr an. Detaillierte Zahlen zu den Einsparungen und den Bereichen, in denen die Koalition den Rotstift ansetzen will, erhalten Sie morgen in einem ausführlichen Bericht der Deutschen Handwerks Zeitung.
ddp