Die Bundesregierung will auf ihrer Haushaltsklausur "tiefgreifende Einsparungen" für die kommenden Jahre beschließen. Der "Hauptakzent" soll auf der Ausgabenseite liegen.
Regierung will tiefgreifend sparen
Der Subventionsabbau spielt laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bei der Klausur eine wichtige Rolle. Vieles werde auf den Prüfstand gestellt. Zugleich werde die Regierung dem besonderen Stellenwert von Bildung, Forschung und Innovation Rechnung tragen.
Auch wolle die Regierung für 2011 mehr einsparen als unbedingt erforderlich wäre, sagte Wilhelm. Die Sparnotwendigkeiten seien für 2011 an sich noch nicht die härtesten, betonte der Regierungssprecher mit Blick auf die Schuldenbremse, die für den Bund erst ab 2016 eine Obergrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorsieht. Wilhelm begründete die Strategie damit, dass man die notwendigen Einsparungen für mehrere Jahre homogener gestalten könne, wenn schon 2011 mehr als erforderlich gespart werde.
Zu Einzelmaßnahmen wollte sich der Regierungssprecher nicht äußern. Die Klausur befinde sich noch in der Phase der Vorbereitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am vergangenen Wochenende dazu "intensive Gespräche" geführt.
Auf der Klausur im Kanzleramt will die Regierung Eckpunkte für den Haushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung festlegen. Der konkrete Haushaltsentwurf soll Ende Juni/Anfang Juli im Kabinett beschlossen werden.
ddp