Angesichts der Sparanstrengungen in zahlreichen europäischen Ländern wegen der Schuldenkrise streiten Experten über eine angemessene Strategie. Die deutsche Wirtschaft warnt vor einer gebremsten Sanierung der Finanzen.
Streit über richtigen Sparkurs
"Mir macht Sorgen, dass die Politik der überzogenen Konsolidierung in Deflation münden könnte. Das könnte die nächste Welle von Problemen bringen", sagte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski dem "Tagesspiegel". "Leider wird in Krisen häufig an der Zukunft gespart. Die Sozialausgaben bleiben gleich, aber die Investitionen sinken." Selbst das überschuldete Griechenland müsse Zukunftsinvestitionen finanzieren können, um Wachstum zu erzeugen und die Darlehen zurückzuzahlen.
Unterstützung erhielt Lewandowski vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger. "Wenn man nur eisern spart und sich keine Gedanken darüber macht, wo die wirtschaftliche Dynamik herkommt, dann kann das dazu führen, dass man am Ende ein höheres Defizit hat als angestrebt", sagte das Mitglied des Sachverständigenrats der "Berliner Zeitung". Die Wirtschaftspolitik sei gefordert, insbesondere die Investitionen in Deutschland zu erhöhen. "Zum Beispiel über staatliche Investitionen in die Infrastruktur, die nach den bisherigen Planungen so gering ausfallen, dass sie nicht einmal den Abschreibungen entsprechen", sagte Bofinger.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach mit Blick auf die bevorstehenden Einsparungen in der "Bild am Sonntag" von einer "schwierigen Aufgabe", die gemeinsamer Anstrengungen bedürfe. "Mittelfristig kommt es darauf an, die hohen Defizite von Bund, Ländern und Gemeinden zu reduzieren, um einer Inflation vorzubeugen", sagte er. Kurzfristig bestehe aber keine große Inflationsgefahr. Zuversichtlich zeigte sich der Minister über die weitere Kursentwicklung des Euro. "Der Kursverlust der vergangenen Monate macht natürlich Sorge, aber der Euro wird sich wieder stabilisieren."
Handwerk: Konsolidierung unaufschiebbar"
Die deutsche Wirtschaft warnt indes vor einer gebremsten Sanierung der Finanzen. "Die Konsolidierung der Staatshaushalte in der Euro-Zone ist unaufschiebbar. Jedes Mitgliedsland steht da vor gewaltigen wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen", sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Kampeter: Regierung will vor allem bei den Ausgaben sparen
Nach Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministeriums, Steffen Kampeter, will die Bundesregierung künftig überwiegend auf der Ausgabenseite sparen. In Deutschland gebe es "vor allen Dingen ein Ausgabeproblem", sagte Kampeter im ZDF-"Morgenmagazin". Dies sei in der schwarz-gelben Koalition unumstritten. Zwar werde sich die Regierung auch "die eine oder andere Steuervergünstigung anschauen". Trotzdem liege der Fokus bei den Ausgaben. Einzelne Ministerien hätten bereits signalisiert, einen Beitrag leisten zu können.
Die Bundesregierung kommt am 6. und 7. Juni zu einer Klausurtagung zum Haushalt 2011 zusammen.
ddp