In zwei Wochen trifft sich das Bundeskabinett zu seiner Sparklausur. Schon wird munter über mögliche Einsparungen im Haushalt gestritten.Dabei zeichnet sich ab, dass es Einsparungen im Arbeitsressort geben wird.
Union debattiert über Steuererhöhungen
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller will zur Sanierung des Haushalts die Reichen zur Kasse bitten. Der CDU-Politiker brachte über Pfingsten eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ins Gespräch. Es sollte geprüft werden, ob die von Rot-Grün beschlossene Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent angesichts der wachsenden Staatsverschuldung Bestand haben könne. Müller verwies zudem auf die Möglichkeit einer höheren Mehrwertsteuer auf Luxusgüter, die es in anderen Ländern gebe. Wer die Bildungsausgaben anheben und gleichzeitig die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten wolle, werde an einer Debatte über zusätzliche Einnahmen nicht vorbeikommen, begründete Müller seine Haltung.
Schäuble warnt vor Haushaltstricks
Finanzminister Wolfgang Schäuble versicherte derweil, die Koalition werde "ganz seriös" ohne Haushaltstricks vorgehen. "Ich habe bisher nicht getrickst, und ich werde weiterhin nicht tricksen", betonte Schäuble. Der Finanzminister fügte hinzu: "Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen." Hier gebe es erheblichen Spielraum. "Das könnte sogar zu Einsparungen im Haushalt führen." Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teile diese Ansicht.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte, bei der anstehenden Sparklausur des Kabinetts dürfe "kein Ressort ungeschoren bleiben". Die Bundesagentur für Arbeit müsse sich künftig "grundsätzlich selbst finanzieren", der Zuschuss des Bundes müsse auf Null gefahren werden. Friedrich plädierte ferner dafür, das Ausgabenniveau von 2010 für mehrere Jahre einzufrieren. Unions-Fraktionsvize Michael Meister will alle Subventionen und Leistungsgesetze auf den Prüfstand stellen. "Ich meine alles: Man kann nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen." Steuererhöhungen lehnt Meister dagegen ab.
Seehofer: Keine höheren Sozialbeiträge
CSU-Chef Seehofer sprach sich gegen die Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge aus, um Zuschüsse des Bundes zu sparen. "Steigende Beiträge wären eine Katastrophe. Die zuständigen Ministerien müssen Einsparungen durchsetzen. Anders geht es nicht", warnte der bayerische Ministerpräsident.
Die SPD zeigte sich aufgeschlossen gegenüber einem höheren Spitzensteuersatz, lehnt aber Kürzungen bei Arbeitsmarktprogrammen ab. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erinnerte an die Forderung seiner Partei aus dem Bundestagswahlkampf, den Spitzensatz bei der Einkommensteuer für Gutverdiener leicht anzuheben. Dem Staat würden so jährlich zusätzlich etwa zwei Milliarden Euro zufließen, die in die Bildung investiert werden sollten. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte davor, bei den Menschen zu sparen, die trotz einer Beschäftigung wenig verdienten oder auf Sozialleistungen angewiesen seien.
ddp