Finanzkrise Schäuble: Großer Handlungsdruck bei Finanzmarktreform

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Beschleunigung der internationalen Anstrengungen für eine Finanzmarktreform gefordert.

Schäuble: Großer Handlungsdruck bei Finanzmarktreform

"Die internationale Gemeinschaft muss bei ihren Reformbemühungen wieder Fahrt aufnehmen", sagte Schäuble. Es bestehe großer Handlungsdruck. Der Bundesfinanzminister wertete es als Hauptproblem, dass die modernen Finanzmärkte "heute in der Lage sind, konjunkturelle Schwankungen massiv zu verstärken". Das Finanzsystem habe eine "dienende Funktion" für die Realwirtschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Krise des Euro als "existenziell" bezeichnet und ein entschlossenes Handeln verlangt. "Der Euro ist in Gefahr", hatte sie in einer Regierungserklärung betont und gewarnt: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa». Erforderlich seien eine "neue Stabilitätskultur in Europa" und eine umfassende Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Im Einzelnen hatte Merkel schnellere und straffere Defizit-Sanktionen, indem zum Beispiel Strukturmittel einbehalten würden, zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen von Mitgliedstaaten mit hohen Schuldenständen, einen "vorübergehenden Entzug des Stimmrechts von notorischen Defizitsündern" sowie ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten angemahnt.

Bundesbankpräsident Axel Weber hatte sich in einer Anhörung im Bundestag ebenfalls für eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesprochen. Es sei "unverzichtbar und dringend geboten, das fiskalische Regelwerk zu härten". Zudem sei es von großer Bedeutung, dem Schuldenkriterium zukünftig mehr Gewicht beizumessen.

ddp