Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition wollen die Finanzmarktakteure international stärker an den Kosten der Krise beteiligen. Offen bleibt allerdings, ob die Koalition eine Finanztransaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätssteuer favorisiert.
Koalition will sich für Finanzmarktsteuer einsetzen
In der Nacht zum Dienstag hatten sich die EU-Finanzminister in Brüssel darauf geeinigt, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer voranzutreiben.
Noch in dieser Woche soll das Gesetz zur Stabilisierung des Euro im Bundestag abschließend beraten werden. Voraussetzung dafür ist nach Angaben Kauders der Einsatz der Bundesregierung für eine globale Beteiligung der Finanzmärkte. "Wir wollen die Stabilisierung des Euro, wir wollen aber auch, dass die Finanzmärkte an dieser Stabilisierung beteiligt werden", unterstrich Unions-Franktionschef Volker Kauder.
Die FDP, die eine $(LC5212933:Finanztransaktionssteuer|_top)$ bislang ablehnt, sprach sich für eine Regulierung von Finanzmarktprodukten auf europäischer und internationaler Ebene aus. "Wir sind der Auffassung, dass der Finanzmarktsektor an den Kosten der Krise beteiligt werden soll", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. "Diejenigen, die zulasten von Steuerzahlern spekulieren, müssen zu den Kosten der Krise herangezogen werden", fügte sie hinzu.
Wie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich mitteilte, fordert die Koalition zudem die Einführung von Sonderbeauftragten in denjenigen Ländern, die Mittel in Anspruch nehmen. Sie sollen über die Fortschritte der Sparprogramme wachen. "Es kommt darauf an, dass wir deutsche Stabilitätskultur und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auf ganz Europa ausdehnen", unterstrich Friedrich.
Die SPD wertete die Überlegungen der Koalition als Bestätigung ihrer Position. "Dass sich die Koalition endlich bei der Transaktionssteuer bewegt, ist ein großer Erfolg der SPD", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete das Ergebnis des Koalitionsausschusses hingegen als "ein wirklich beschämendes Ergebnis". Es werde offen gelassen, ob die Regulierung global oder europäisch sein solle und welche der beiden Steuern favorisiert werde. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, die Koalition kündige eine Transaktionssteuer an, die letztlich gar keine sei. Eine Besteuerung nur der Bankengewinne werde nicht zur Eindämmung von Spekulationen führen.
ddp