Vor der Bundestags-Entscheidung über das Rettungspaket für die Euro-Zone werden Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer immer lauter. Die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel – auch aus den eigenen Reihen – nimmt zu.
Finanztransaktionssteuer: Druck auf Merkel nimmt zu
Dabei verschärfen die Grünen ihre Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich will Merkel in Europa kämpfen sehen, für eine europäische Finanztransaktionssteuer", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Rheinischen Post". Mit ihrem permanenten Abwarten, Zögern und Verhindern gefährde Merkel die Zukunft Europas.
CSU will Euro-Rettungspaket nachbessern
Die CSU will ihre Zustimmung zum Euro-Rettungspaket der EU an Bedingungen knüpfen. Darauf habe sich eine Runde von CSU-Spitzenpolitikern verständigt, sagte Parteichef Horst Seehofer. Notwendig sei unter anderem eine spürbare Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten. Seehofer verlangte: "Wir wollen zu den Forderungen die wir stellen, eine klare Haltung der Bundesregierung in den nächsten Tagen." Es werde beim Euro-Rettungspaket kein einfaches "Durchwinken" geben. Vielmehr wolle die CSU eine Reihe von klaren Voraussetzungen erfüllt sehen, damit sie "die Sache mittragen" könne.
Nach Angaben Seehofers favorisiert die CSU-Spitze bei der Beteiligung der Finanzbranche eine Finanztransaktionssteuer. Denn damit erfasse man nicht nur Banken, sondern die Finanzbranche insgesamt. Allerdings könne man über das genaue Vorgehen noch reden. Der CSU-Chef fügte jedoch hinzu: "Es kann niemand flüchten mit dem Argument: Weil die Finanztransaktionssteuer vom Staat x nicht mitgetragen wird, machen wir gar nichts."
Unions-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) bemüht sich um eine Einigung mit SPD und Grünen. "Wir müssen gemeinsam mit dem Rettungsschirm einen entschlossenen Schritt zur Regulierung der Finanzmärkte tun." Er schließe dabei keine Maßnahme aus, weder eine "finance activity tax" noch eine Finanztransaktionssteuer. Er halte es nicht nur für wünschenswert, sondern für ein Gebot der Vernunft, angesichts der Tragweite der Herausforderung im Bundestag eine möglichst breite Mehrheit zustande zu bringen.
Bislang lehnen sowohl die FDP als auch Bundeskanzlerin Merkel eine solche Steuer ab. Die SPD macht dagegen ihre Zustimmung zum Euro-Rettungspaket von der Einführung einer solchen Abgabe abhängig.
Bofinger warnt vor "Kaputtsparen"
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnt indessen die Euro-Staaten vor einem überzogenen Sparkurs. "Die Gefahr ist groß, dass Europa seine Konjunktur kaputt spart", sagte das Mitglied des Sachverständigenrates der "Berliner Zeitung". Im Euro-Raum fehle es an einer Koordinierung der Sparbemühungen. "Besser wäre es, die geplanten nationalen Einsparsummen zu addieren und zu schauen, ob sich Europa mit seinen Konsolidierungsanstrengungen vielleicht übernimmt." Von einer solchen Koordinierung sei allerdings nichts zu sehen, kritisierte der Wirtschaftsweise.
Dietmar Kroschky/ddp