Die großen deutschen Banken und Versicherungskonzerne haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zugesichert, sich an den Hilfen für Griechenland zu beteiligen. Doch in Fachkreisen der Finanzwirtschaft wird diese Zusicherung kritisch gesehen.
Bankenhilfe für Griechenland in der Kritik
"Ein Feigenblatt, eine Beruhigungspille für den Bürger", sagte Bankenexperte Wolfgang Gerke, Präsident des Bayerischen Finanzzentrums, der "Passauer Neuen Presse". Die Banken hätten durch die staatliche Rettungsaktion ihr Hauptziel erreicht, nämlich eine Umschuldung zu verhindern, bei der sie als Gläubiger zumindest auf einen Teil ihrer Forderungen hätten verzichten müssen.
Franzosen verhindern Umschuldung
Deutsche Finanzinstitute und in weit größerem Ausmaß französische Banken seien Gläubiger des griechischen Staates. "Die Europäische Zentralbank unter ihrem französischen Präsidenten Trichet hat alles getan, um eine Umschuldungsaktion zu verhindern jetzt werden sogar griechische Ramschanleihen als Sicherheiten von der EZB akzeptiert", sagte Gerke: "Wir sind auf einem gefährlichen Weg."
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) empfindet "riesige Bauchschmerzen" über die deutsche Finanzhilfe für Griechenland. "Natürlich bereitet mir diese Hilfsaktion riesige Bauchschmerzen. Das hat sich niemand gewünscht. Unsere Hoffnung war, dass Griechenland ohne Hilfen aus der Krise kommt", sagte Brüderle der "Passauer Neuen Presse". Durch die Spekulation an den Finanzmärkten seien die Zinsen für griechische Staatsanleihen allerdings zeitweise auf 13 Prozent gestiegen: "Das war für Griechenland nicht mehr zu stemmen. Jetzt ist der Fall der Ultima Ratio da. Hilfen sind nicht mehr vermeidbar."
Als Konsequenz aus der gegenwärtigen Situation stellte Brüderle einen weitreichenden Forderungskatalog an die Adresse der Europäische Union auf. So müsse die Wirtschaftspolitik innerhalb der Währungsunion "viel stärker koordiniert werden". Außerdem verlangte der Bundeswirtschaftsminister Regeln für eine geordnete Insolvenz von Staaten im Euroraum.
Gauweiler fordert Untersuchungsausschuss
Die Griechenland-Krise erfordert nach Ansicht des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. "Griechenland hat sich die Aufnahme in die Eurozone mit Hilfe internationaler Großkonzerne erschlichen. Es wäre an der Zeit, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen", sagte Gauweiler der "Passauer Neuen Presse". Dieser sollte untersuchen, "wann die Bankenaufsicht und die jeweiligen Bundesregierungen von den Täuschungsmanövern erfahren haben". Aufgeklärt werden müsse auch, ob sich Banken mit Bundesbeteiligung – etwa die Hypo Real Estate – an den Spekulationen gegen Griechenland beteiligt haben, sagte Gauweiler.
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft BCE, Michael Vassiliadis, hat sich für eine klare Beteiligung der Banken am Rettungsplan für Griechenland ausgesprochen. "Das ist genauso sinnvoll, wie es sinnvoll wäre, die Banken an den Kosten der Krise in Deutschland zu beteiligen", sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Als Konsequenz aus der Krise in Griechenland plädierte Vassiliadis außerdem für eine unabhängige europäische Ratingagentur.
ddp